LVZ: Guttenberg sieht weitere Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt / FDP müsse leise Regierungstöne üben / Merkel zeigt als Kanzlerin Führungsstärke

Leipzig (ots) - Der CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Finanzierungsvorbehalt für die
zukünftigen Steuerversprechungen der schwarz-gelben Koalition
angesichts leerer Haushaltskassen und der anhaltenden Finanzkrise
betont. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) lobte er zugleich die Führungsstärke der
CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und warb um Verständnis dafür, dass
die FDP nach vielen Jahren Opposition in der jetzigen
Regierungskoalition gelegentlich noch zu lautstark auftrete. "Manch
einer in der FDP wird die Kunst der leisen Töne wiederentdecken.
Regierung ist eben etwas anderes, als Opposition zu markieren. Aber
das wird schon", betonte zu Guttenberg.

Zugleich machte er seiner eigenen in der Krise steckenden CSU Mut,
in fernerer Zukunft an einen erfolgreichen CSU-Kanzlerkandidaten zu
denken. "Als 80-Jähriger, der auf das politische Leben zurückblickt,
werde ich mich hoffentlich über einen CSU-Kanzler habe freuen
dürfen", sagte zu Guttenberg.

Unmittelbar vor der traditionellen Kreuther Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe distanzierte sich zu Guttenberg von Vorschlägen aus
seiner Landesgruppe, ihn selbst neben den FDP-Vorsitzenden und
Außenminister Guido Westerwelle zum weiteren Vizekanzler in der
Regierung zu berufen. "Viele Beobachter würden sich doch zu Tode
langweilen, lieferte meine Partei nicht zum Jahresauftakt auch
zugespitzte Äußerungen", sagte zu Guttenberg. "Das Amt des
Vizekanzlers ist bei der FDP. Es ist ein Amt, das üblicherweise nur
an eine Person und an eine Partei vergeben wird. Horst Seehofer hat
dazu alles Richtige gesagt."

Auch CSU-Kritik an mangelnder Führungsstärke der Bundeskanzlerin
wies zu Guttenberg zurück. "Sie ist führungsstark. Das weiß ich aus
dem täglichen Umgang mit ihr." Frau Merkel "macht klare
unmissverständliche Vorgaben - aber nicht für alle schrill laut",
sagte der CSU-Politiker. "Die, die es angeht, wissen aber genau, was
Frau Merkel will und was nicht."

Im Zusammenhang mit der Debatte um weitere Steuersenkungen rief zu
Guttenberg die Koalitionäre dazu auf, die Tugend der
Haushaltsdisziplin zum Markenzeichen der neuen Bundesregierung zu
machen. Angesichts versprochener Steuerentlastungen von 24 Milliarden
Euro versicherte der CSU-Minister: "Diese Koalition wird all ihre
Entscheidungen daran ausrichten, was machbar und auch darstellbar
ist." Allen in der Koalition sei klar: "Alles steht unter einem
Finanzierungsvorbehalt. Auch Haushaltsdisziplin darf ein
Markenzeichen dieser Koalition sein."

Positiv äußerte sich zu Guttenberg über das von seiner Seite von
"Vertrauen" geprägte Verhältnis zum Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden.
"Es gibt ein gerade in den letzten Wochen wirklich gewachsenes
Vertrauen und ein gutes Miteinander in den entscheidenden außen- und
sicherheitspolitischen Fragen. Wenn man offen über Dinge sprechen
kann, auch mal unterschiedliche Meinungen austauschen kann, ohne sie
am nächsten Tag irgendwo lesen zu müssen, dann ist das eine sehr,
sehr gute Grundlage", meinte der Verteidigungsminister. "Von meiner
Seite aus ist unser Verhältnis von Vertrauen geprägt. Alles andere
würde auch dem außen- und sicherheitspolitischen Arbeitsfeld, das uns
verbindet, nicht gerecht."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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