 Kölnische Rundschau: zu Treffen von FDP und CSU
Geschrieben am 07-01-2010 |
Köln (ots) - Zum Anfang eines jeden Jahres ist hierzulande erst
einmal lautstarke politische Brauchtumspflege angesagt. Die FDP
beschwört dabei am
Dreikönigstag traditionell in Stuttgart die eigene Stärke, und im
Wildbad Kreuth machen sich die Christsozialen Mut und gelegentlich
den Christdemokraten ein bisschen Angst. Zum Ritual gehören dabei
auch die gegenseitigen Angriffe von FDP und CSU, und auch die
aktuelle Version der jeweiligen Familientreffen macht da keine
Ausnahme. In Maßen ist das eigentlich für beide Seiten ganz
bekömmlich, denn Profilierung auf Kosten des jeweils anderen
verschafft der eigenen Basis das behagliche Gefühl, kraftvoll auf den
Tisch zu hauen. Es ist eine feine Ironie, dass sich die beiden
kleinen Partner der bürgerlichen sogenannten Wunschkoalition in der
zentralen Frage der Steuerpolitik viel näher sind als der
Kanzler-Partei CDU. Aber so kleinteilig will das alles ja gar nicht
betrachtet werden. Wenn das ziemlich belanglose rhetorische Getöse
verklungen ist, zählt nur eine Frage: Kommt die Koalition bald zur
Ruhe und zur Sacharbeit? Die Antwort heißt "Nein". Nicht nur, weil
die Spekulationen munter weiter blühen, so lange Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) sich weigert, irgendwelche konkreten
Sparmaßnahmen auf den Tisch zu legen. Vor allem aber deshalb, weil es
Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle für schlau hält, stur
und laut an umfangreichen Steuersenkungsplänen festzuhalten, weil
dies Glaubwürdigkeit signalisiere und sich bei den Wahlen an Rhein
und Ruhr im Mai in Stimmen auszahlen soll. Regieren bleibt damit
vorerst für die FDP die Fortsetzung der Opposition mit anderen
Mitteln. Leidtragende ist die CDU, die sich zwischen den lauten
Kleinen aufzureiben droht, wenn sie sich einfach von ihnen treiben
lässt. Das darf sie natürlich nicht. Aber dann muss die Kanzlerin dem
Treiben bald ein Ende machen. Zeit wär´s.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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