 LVZ: Unions-Spitze sieht nur noch einstelligen Milliarden-Betrag als Volumen für weitere Steuersenkungen
Geschrieben am 07-01-2010 |
Leipzig (ots) - Im Steuerstreit der Koalition erwarten, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), CDU und
CSU ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen
für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden
Steuerprogression. Unter der Verantwortung von CDU-Chefin Angela
Merkel und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sind sich, dem Bericht
zufolge, die Unionsspitzen zum Jahreswechsel darüber einig geworden,
dass sich angesichts der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden
Steuer- und Finanzmarktentwicklungen "keinesfalls mehr ein
zweistelliger Milliardenbetrag" für weitere Steuererleichterungen
werde mobilisieren lassen. CDU- und CSU-Politiker verwiesen gegenüber
der Zeitung darauf, dass die Union schon in ihrem Wahlprogramm nie
mehr als 15 Milliarden Reformvolumen versprochen habe. Davon seien
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits acht Milliarden Euro
aufgebraucht. "Herr Westerwelle muss seine FDP jetzt von den Bäumen
runter holen", so ein maßgeblicher CSU-Politiker gegenüber der
Zeitung. Die Union sei in dieser Frage "nie oben gewesen".
CSU-Mittelsstandschef Hans Michelbach sagte der Zeitung, "es war
ein Fehler der Union, nicht auf der Besetzung des
Wirtschaftsministeriums bestanden zu haben". Dort würden jetzt
"hauptsächlich Sprechblasen produziert". Es müsse "Schluss sein mit
der Arbeitsaufteilung, dass sich die FDP als
Ein-Punkte-Steuersenkungs-Partei zeigt und die Union nur für das
Soziale zuständig ist". Die Union "braucht ein
wirtschaftspolitisches Gesicht" und die CSU dürfe ihre Politik "nicht
darauf reduzieren lassen, nur Politik für die kleinen Leute machen zu
wollen".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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