 Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) greift NRW-SPD-Chefin Kraft an
Geschrieben am 07-01-2010 |
Halle (ots) - In der erneut aufgeflammten Diskussion um den
Solidarpakt II hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) mit scharfen Worten auf den Vorstoß der NRW-SPD-Chefin
Hannelore Kraft reagiert, die am Solidarpakt und der
Gewerbesteuerumlage gerüttelt hatte. Böhmer sagte der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag): "Der Solidarpakt
wurde einvernehmlich als notwendig eingeschätzt zur Überwindung der
immer noch erheblichen Unterschiede der Wirtschaftskraft zwischen Ost
und West. Auch heute noch beträgt das Gewerbesteueraufkommen pro
Einwohner im östlichen Teil Deutschlands nur wenig mehr als 50
Prozent des einwohnerbezogenen Aufkommens im westlichen Teil
Deutschlands. Diese Zusagen für die Aufbauhilfen in den neuen
Bundesländern wurden vom Bund und nicht von der
nordrheinwestfälischen SPD gemacht. Deshalb sind sie auch nicht von
dieser infrage zu stellen."
Bei der Überprüfungsklausel handele es sich um die Überprüfung des
Gewerbesteueranteils der Kommunen an der Refinanzierung des Fonds
Deutsche Einheit, so Böhmer weiter. "Diese Überprüfung ist
vereinbart, deshalb darf daran erinnert werden. Das Ergebnis der
Überprüfung dürfte aber keinen Einfluss auf die Umsetzung des
geltenden Solidarpaktes haben".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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