 Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Guttenberg darf Afghanistan-Mandat nicht einfach ändern
Geschrieben am 08-01-2010 |
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen
von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den
Afghanistan-Einsatz als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt"
kritisiert. "Das ist wieder einmal einer der oberflächlichen Versuche
Guttenbergs, Klartext zu reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Die Substanz unter der Überschrift ist aber
wesentlich komplexer." Guttenberg versuche "den Soldaten einzureden,
es gebe eine eindeutige Rechtssicherheit", so Arnold. "Aber auch nach
dem Völkerstrafrecht wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt." Es
gestatte nicht, Gegner einfach zu vernichten und zivile Opfer
billigend in Kauf zu nehmen. Außerdem kann das Kabinett nicht einfach
die Substanz der Mandate verändern. Das ist Sache des Bundestages."
Sollte es das Ziel Guttenbergs sein, dass die Bundeswehr in
Afghanistan weniger militärische Rücksichten nehmen müsse, "dann
würde das dem Mandat die Grundlage auch nach Meinung der Bevölkerung
völlig entziehen".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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