Götz: Handlungsdefizit bei den Kommunen

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung einer aktuellen Umfrage durch
den Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Bedarf von
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt den aktuellen Bedarf
für Betreuungseinrichtungen höher ein, als der Bund dies im Jahr 2007
im Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative der damaligen
Bundesfamilienministerin von der Leyen ermittelte. Damit
unterstreicht der kommunale Spitzenverband den zunehmend sichtbar
werdenden Handlungsdruck in den Rathäusern vor Ort. Er belegt
zugleich, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit dem
Kinderförderungsgesetz inhaltlich genau richtig lag und trotz
schwieriger Haushaltslage des Bundes unverzüglich Finanzmittel zum
Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellte.

Es ist unstrittig, dass Kinderbetreuung eine kommunale Aufgabe
ist. Seit Jahrzehnten findet ein gesellschaftlicher Wandel unter den
Vorzeichen von wachsender Mobilität und Individualisierung statt. Die
Entscheidung für Kinder wird zunehmend auch im Zusammenhang mit
Betreuungsmöglichkeiten und der damit verbundenen Vereinbarkeit von
Kindern und Beruf gesehen.

In vielen Kommunen wurde der Stellenwert erkannt und früh mit dem
Aufbau entsprechender Kinderbetreuungsstrukturen begonnen. Vielfach
wurden die Prioritäten auch anders gesetzt und der Ausbau der
Betreuung für Kinder unter drei Jahre weiterhin stiefmütterlich
behandelt.

Das offensichtliche Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot im
Bereich der Kinderbetreuung wurde 2007/2008 von der früheren
Bundesfamilienministerin von der Leyen beherzt aufgegriffen. Im
Gegensatz zu den nicht gegenfinanzierten und deshalb erfolglosen
Versuchen der rot-grünen Vorgängerregierung ist der Bund unter
Führung der Union bereit, auch finanziell zu helfen.

In Bundeskanzlerin Angela Merkel fand Bundministerin von der Leyen
eine wirksame Unterstützerin. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Gerhard
Schröder, der den Politikbereich "Familie, Senioren, Frauen und
Jugend" pauschal als "Gedöns" einstufte, war die unionsgeführte
Bundesregierung bereit, sich an den anfallenden Kosten für die Jahre
2009 bis 2013 mit insgesamt 1,85 Mrd. Euro und anschließend für die
laufenden Kosten mit jährlich 770 Mio. Euro zu beteiligen.
Voraussetzung dafür war und ist, dass auch die Länder und die
verantwortlichen Kommunen ihren Teil für die Bewältigung dieser
gesellschaftspolitisch wichtigen kommunalen Aufgabe beisteuern.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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