 WAZ: Grünen-Chefin Roth: Rüttgers hängt sich Sozialmäntelchen um
Geschrieben am 08-01-2010 |
Essen (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth greift
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dessen Hartz IV-Kritik
scharf an: "Herr Rüttgers betreibt als selbsternannter schwarzer
Arbeiterführer eine Politik des schönen Scheins. Bei seinen Hartz
IV-Reformvorschlägen hängt sich Rüttgers wieder das Sozialmäntelchen
um mit lauter Forderungen, die nicht viel kosten und nur einen
Bruchteil aller Hartz IV-Empfänger betreffen", sagte Roth den
Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Samstagsausgabe).
Rüttgers sieht Korrekturbedarf bei den Regeln für Alleinerziehende
und Kinder. Dazu Roth: "Wenn Rüttgers nun den Retter der
Alleinerziehenden und der armen Kinder spielt, darf daran erinnert
werden, dass gerade die Kinder von Hartz IV-Empfängern bei den eben
von Schwarz-Gelb beschlossenen Kindergelderhöhungen leer ausgehen und
im Regen stehen gelassen werden." Die Regierung müsse nun die
Regelsätze erhöhen.
Roth verurteite die Energie- und die Bildungspolitik der
NRW-Regierung. "Ich will, dass keine Kohlekraftwerke mehr gebaut
werden, die erneuerbare Energien verhindern. Wir wollen das
viergliedrige Schulsystem abschaffen. Am nächsten sind wir mit
unseren Inhalten bei der SPD."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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