 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Türkei-Frage:
Geschrieben am 08-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Koalitionszwist ohne Ende. Jetzt also die
Türkei-Frage. Dabei sind alle Beteiligten Gefangene ihrer eigenen
Formelkompromisse.
Die gute alte Regel, dass Außenminister von Kritik verschont werden,
solange sie im Ausland verhandeln, zählt für die Christsozialen
nichts. Westerwelle seinerseits dürfte immer noch Freude daran haben,
sich mit den Bayern anzulegen.
In Sachen Türkei sind die Liberalen, anders als in der Steuerfrage,
im Vorteil: Wer »ergebnisoffen« in den Koalitionsvertrag
reinschreibt, darf sich nicht wundern, wenn Diplomaten auf
internationalem Parkett auch die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als
möglich erachten.
Außerdem: Ist es nicht allgemein der Wunsch, dass die Türkei auf
westliches Niveau aufschließt? Die Wirtschaft soll prosperieren, die
Gesellschaft freier und der Staat weniger repressiv werden. Das Ziel
ist ehrgeizig, aber durchaus erreichbar. Das bis 1975 fast
faschistische Franco-Spanien und das einstige Armenhaus Irland haben
gezeigt, was geht.
Aber darum ging es nicht in Kreuth. Die CSU nutzt den Zwist, um von
ihren wachsenden Problemen abzulenken.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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