 Rheinische Post: Bundesregierung plant höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor den Wahlen in NRW
Geschrieben am 09-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze für
Kinder noch vor der Landtagswahl in NRW neu berechnen. Dies berichtet
die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Hintergrund ist, dass bereits Ende Februar mit dem
Urteil des Verfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen gerechnet wird.
Erwartet wird, dass die Richter die Politik auffordern werden, eigene
Sätze für Kinder aufzustellen. Bislang werden diese mit prozentualen
Abschlägen von den Sätzen der Erwachsenen abgeleitet. Das Karlsruher
Gericht bestätigte den frühen Termin mit Hinweis auf das
"Beratungsgeheimnis" nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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