 Rheinische Post: Kanzleramtsminister Pofalla will Aussage über Steuersenkung 2011 noch vor NRW-Wahl
Geschrieben am 09-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält
eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen
schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die
Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der
CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). "Mit dem dann vorliegenden Bild der Staatsfinanzen
sehen wir klarer, in welchem Umfang wir Steuerentlastungen vornehmen
können."
Pofalla wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition schon jetzt
Steuererleichterungen in Höhe von 20 Milliarden Euro durchgesetzt und
zudem Beitragserhöhungen für die Sozialversicherung in gleicher Höhe
vermieden habe. Ein solches Entlastungsprogramm in nicht einmal zwei
Monaten sei "eine große gemeinsame Leistung".
Pofalla sprach sich zugleich für den Einsatz der umstrittenen
Nacktscanner auf Flughäfen aus. "Wenn es neu entwickelte Geräte gibt,
die für die Durchleuchteten keine Gesundheitsschäden bedeuten und
tatsächlich auch nur abbilden, was gesucht wird, gibt es keine
berechtigten Argumente mehr gegen den Einsatz solcher Geräte", sagte
der Chef des Bundeskanzleramts. Der Einsatz dieser Geräte habe
Vorrang, wenn dadurch "ein Anschlag verhindert werden kann".
Originaltext: Rheinische Post
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