Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske verteidigt Fünf-Prozent-Forderung: "Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf"

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Forderung von
insgesamt fünf Prozent verteidigt. Die erwartete Preissteigerung von
1,2 Prozent in diesem Jahr, eine Produktivitätssteigerung um 1,6
Prozent sowie Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer für die
Krankenversicherung ergäben schon bis zu 3,5 Prozent; dazu müsse noch
die Lohnlücke gegenüber der Privatwirtschaft geschlossen werden. "Wir
haben einen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst", sagte Bsirske dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). "Zwischen 2000 und 2009 sind die Löhne
in der deutschen Wirtschaft insgesamt um fünf Prozent stärker
gestiegen als im öffentlichen Dienst." Die Tarifverhandlungen für
rund zwei Millionen Beschäftigte bei den Kommunen und beim Bund
beginnen am Mittwoch in Potsdam.

Bsirske begründete die Tarifforderung ferner mit der schlechten
Wirtschaftslage. "Wir müssen auch von der lohnpolitischen Seite
Impulse geben für die Konjunktur." Da sich die
Industriegewerkschaften in ihren Tarifforderungen auf
Beschäftigungssicherung und nicht höhere Einkommen konzentrierten,
sei der öffentliche Dienst in diesem Jahr besonders gefordert: "Auf
dem Punkt gebracht: Sozial ist, was Kaufkraft schafft." Der
öffentliche Dienst bekomme zudem "zunehmend Probleme bei der
Gewinnung von Facharbeitern, wenn die Lohnlücke bleibt".

Bsirske forderte den Bund auf, die Kommunen "sehr viel stärker"
zu entlasten, zumal deren Finanzsituation sich noch verschlechtere.
Schuld daran sei auch die "absurde Steuerpolitik der schwarz-gelben
Regierung". Der Verdi-Vorsitzende beklagte, dass die Daseinsvorsorge
durch die öffentliche Hand lange denunziert worden sei. "Inzwischen
wissen wir aber, dass Privatisierungen keineswegs zu besseren
Leistungen führen. Gerade die Finanzkrise wäre ohne aktiven Staat
nicht zu bewältigen."

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