 WAZ: Debatte um die Hartz-Reformen - Grund zur Revision - Leitartikel von Tobias Blasius
Geschrieben am 10-01-2010 |
Essen (ots) - Die Debatte über die Hartz IV-Reform offenbart eine
taktische und eine inhaltliche Komponente. Deren kunstvolle
Verknüpfung nennt man Wahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers schärft
mit dem neuerlichen Ruf nach "Grundrevision" sein Profil als
Arbeiterführer. Sehr zum Verdruss der SPD, die die Erinnerung an
Schröders "Agenda 2010" am liebsten tilgen will.
Doch die Sache erschöpft sich nicht im strategischen Coup. Rüttgers
hat in der Sache Recht, wenn er fünf Jahre nach Inkrafttreten der
Arbeitsmarktreformen die Gerechtigkeitsfrage neu stellt. Obschon
Sozialversicherungen keine verzinslichen Spareinlagen sind, muss die
Lebensleistung von Menschen stärker gewürdigt werden. Wenn das
Bundesverfassungsgericht in den kommenden Wochen erwartungsgemäß
Kernelemente der Hartz IV-Reform wie die niedrigen Sätze für Kinder
kassieren wird, bietet sich eine gute Gelegenheit, über das gesamte
Gesetzeswerk neu zu reden - ohne dabei die richtige Richtung von
damals zu dementieren. Ob man das nun "Grundrevision" oder
"Weiterentwicklung" nennt, ist dann eher eine taktische Frage.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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