 Neue Westfälische: FDP-Generalsekretär warnt CDU: Es wird keinen Neustart von Schwarz-Gelb geben Christian Lindner warnt in der Steuerdebatte vor "Orwellscher Gedankenpolizei"
Geschrieben am 11-01-2010 |
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in
Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus
Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für
einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertag schon
auf einen Fahrplan verständigt. Ich kann allerdings auf das
politische Bodenturnen verzichten, das gelegentlich aus München
gezeigt worden ist", sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden
"Neuen Westfälischen" (Montagausgabe).
Der Generalsekretär spielte die Bedeutung des geplanten
Koalitionsgipfel der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer
und Guido Westerwelle herunter und nahm die Bundeskanzlerin gegen
Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. "Ein Gedankenaustausch
zwischen den Spitzen der Koalition ist selbstverständlich. Wir haben
keinen Anlass, an der Bundeskanzlerin oder an dem
Bundesfinanzminister Kritik zu üben", sagte Lindner.
Lindner warnte die Union im Streit um die Steuerreform allerdings vor
einem Rückzug. "Die FDP will nicht die Konsolidierung und die
Entlastung gegeneinander ausspielen. Mitunter kommt es mir so vor,
als sei zur Zeit eine Form von "Orwellscher Gedankenpolizei" am
Werk", sagte Lindner mit Blick auf die Debatte um leere Kassen. So
gebe es regelmäßig Hinweise des Rechnungshofs oder des Bundes der
Steuerzahler über das Subventionsunwesen. "Das wird aber jetzt völlig
ausgeblendet", sagte Lindner.
Originaltext: Neue Westfälische
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