Rechtsgutachten zum kommunalen Energierecht in NRW / VKU fordert zügige Novellierung der Gemeindeordnung

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche
vorgestellten Rechtsgutachtens zum kommunalen Energierecht in NRW,
das von dem Bochumer Verwaltungsrechtler Prof. Burgi im Auftrag des
NRW-Wirtschaftsministeriums vorgestellt wurde. Danach sollen die
Stadtwerke durch eine Lockerung der derzeit geltenden
NRW-Gemeindeordnung mehr Freiraum und Rechtssicherheit erhalten.
"Damit würde endlich auf die langjährigen Forderungen des VKU
eingegangen und die Benachteiligung der NRW-Stadtwerke im Wettbewerb
mit den privaten Stromkonzernen könnten beseitigt werden", erklärte
der VKU-Vizepräsident und NRW-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hermann
Janning.

Er begrüßte, dass sich die CDU-Wirtschaftsministerin Christa
Thoben hinter diese Empfehlungen stellte, die vom VKU im Einzelnen
noch geprüft werden müssten. Die Ministerin hatte sich bei der
Vorstellung des Gutachtens ausdrücklich für eine Stärkung der
dezentralen Energieversorgung und leistungsfähiger Stadtwerke
ausgesprochen. "Jetzt müssen diesen Worten auch Taten folgen", so
Janning "und zwar nicht nur von einem Teil, sondern von der gesamten
Landesregierung". Zugunsten der Verbraucher müsse es daher nun zu
einer zügigen Novellierung der NRW-Gemeindeordnung kommen. Es sei
schon zuviel Zeit durch eine endlose Debatte verlorengegangen. Die
Bewegung, die jetzt durch die NRW-CDU in die Sache komme, müsse auch
dazu genutzt werden, auf Bundesebene eine Harmonisierung des
Gemeinderechts zu erreichen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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