Mayer: Öffentlicher Dienst muss attraktiv bleiben

Berlin (ots) - Zur Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und
den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:

Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein
wichtiger Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Das
Berufsbeamtentum bietet in besonderer Weise Garantie für die
rechtsstaatliche, unparteiische und wirksame Ausführung der Gesetze.
Um diese hohe Leistungsfähigkeit zu erhalten, sind langfristige
Anpassungen in den Personalstrukturen an die demographisch bedingten
Veränderungen erforderlich. Neben der Berücksichtigung der besonderen
Belange älterer Beschäftigter, beispielsweise durch Flexibilisierung
des Ruhestandseintritts, ist auch ein besonderes Augenmerk auf die
Attraktivität des Berufsbeamtentums für qualifizierte Nachwuchskräfte
zu legen.

Nur so kann der öffentliche Dienst weiterhin in der Lage sein,
seine vielfältigen Aufgaben qualitativ hochwertig und effizient zu
erfüllen. Es ist daher ein kontinuierliches Einstellungsverhalten
wichtig, um keine "Generationenlücke" in den Verwaltungen entstehen
zu lassen. Stellen für besonders qualifizierte Fachkräfte
(beispielsweise Steuerfahnder und Umweltingenieure) bleiben jedoch
bereits jetzt zunehmend unbesetzt. Aufstiegs- und
Beförderungsmöglichkeiten als attraktive Anreize für einen Eintritt
in das Berufsbeamtentum fehlen zunehmend.

Bei den in dieser Woche beginnenden Tarifverhandlungen dürfen
daher die Vertragsparteien die Attraktivität des Berufsbeamtentums
für qualifizierte Nachwuchskräfte nicht aus den Augen verlieren.
Bestehende Anreize für den Einstieg in das Berufsbeamtentum sind auf
ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und durch neue zu ergänzen
(beispielsweise Erweiterung von Aufstiegs- und
Beförderungsmöglichkeiten).

Die CSU-Landesgruppe weiß um die Bedeutung und die Leistungen der
motivierten, gut ausgebildeten, bürgerfreundlichen Mitarbeiter im
öffentlichen Dienst. Sie steht daher zum Berufsbeamtentum und will
die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und das Beamtenrecht im
Gleichklang weiterentwickeln.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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