Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Richtungsstreit: Schlag nach bei Erhard

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
CDU/Richtungsstreit:

So nervös wie Bayern München nach der Pleite im Liga-Pokal
reagiert die Union auf ihre sinkenden Umfragewerte. Hinter der heftig
geführten Debatte steckt das Gefühl, die aktuellen Zahlen könnten ein
Reflex auf den realen Zustand der Partei sein und sich dauerhaft
etablieren.
Angela Merkel ist es nicht gelungen, der CDU eine Orientierung zu
geben. Mehr noch: Sie hat sie desorientiert. Schon vergessen, wie die
Spitzenkandidatin die Union vor der Bundestagswahl auf neoliberal
trimmte, mit Kopfpauschale, Kirchhof und Abbau des
Kündigungsschutzes? Die Stammwähler der Union hat das abgeschreckt.
Auch hier gibt es niemanden mehr, der nicht Angst hat, dass morgen
sein Arbeitsplatz wegrationalisiert, verlagert oder verkauft werden
könnte. Nur 35 Prozent, das war die Quittung für Merkels Wahlkampf,
der allerdings nicht ihrer allein war. Die ganze Führung hatte dem
Programm zugestimmt. In der Union ist seitdem niemals darüber
debattiert worden, warum man sich damals so besoffen hat reden lassen
vom Wirtschaftsliberalismus.
Und nun mit der großen Koalition die abrupte Wende.
Mehrwertsteuererhöhung, Erhöhung des Krankenkassenbeitrages, mehr
Staat. Der Verweis auf die SPD als bösen Buben trägt nicht weit. Die
Union hat die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten in der Koalition
gar nicht ausgetestet. Merkel will gelernt haben aus der
Fastniederlage bei der Wahl. Was hat sie gelernt: Dass das Gegenteil
des früheren Ansatzes plötzlich richtig ist? Einzig in der Familien-
und Gesellschaftspolitik, teilweise auch im Umweltschutz, gibt es
eine klarere Linie. Die Parteichefin orientiert die Union hier
langsam um zu moderneren Ansätzen. Und erntet dafür Widerstand in
jenen Landesverbänden, die glauben im rückwärts gewandten
Konservatismus, garniert mit markigen Sprüchen in der Innen- und
Ausländerpolitik, liege das Heil der Partei. Dort liegt allenfalls
eine Zukunft als Seniorenvertretung.
Zur inhaltlichen Schwäche gesellt sich die Schwäche der Position.
Merkel hat innerparteilich keine so starke Stellung wie Helmut Kohl
sie hatte. Sie hat viele gleich Starke neben, vor, hinter und
teilweise auch gegen sich. Der Union fehlt ein klares Zentrum.
Quo vadis, CDU? Eine Anleihe bei Ludwig Erhard könnte nützlich sein.
Soziale Marktwirtschaft. Betonung auf sozial und Betonung auf
Marktwirtschaft. Beispiel Gesundheitsreform. Was hier beschlossen
wurde, hat mit Erhard nichts zu tun. Markt und Wettbewerb wurden
nicht gestärkt, die Interessen von Ärzten, Kassen,
Arzneimittelherstellern, Apothekern und Gewerkschaften nicht
angetastet. Die Reform ist eher sozialistisch, im negativen Sinne.
Mehr Geld in ein zerrüttetes, überreguliertes System. Dabei ist es
machbar, die Anbieter und Nachfrager der Leistungen unter hohen
Effektivitäts- und Marktdruck zu setzen und trotzdem zu garantieren,
was garantiert werden muss: Nämlich dass jeder, der krank ist, alle
notwendigen Leistungen bekommt und auch bezahlen kann. Aber
kurzfristige Klientelinteressen haben mehr noch als die SPD in diesem
Fall die Union geleitet, etwa die Rücksichtnahme auf die Privatkassen
und auf die Pharmaindustrie. Warum fühlte man sich diesen Interessen
verpflichtet? Oder hatte man nur Angst?
Erfolgreich für die Zukunft kann die CDU nur sein, wenn sie sich als
soziale Partei konsequenter Marktwirtschaft profiliert, die dem
ganzen Land und damit auch den eigenen Wählern vor allem eins bringen
will: mehr Wohlstand. Auch so ein altes Erhardsches Ziel.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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