 WAZ: Landesregierung streitet über Energiepolitik: Thobens Stadtwerke-Initiative löst Irritationen aus
Geschrieben am 11-01-2010 |
Essen (ots) - In der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bahnt
sich ein Konflikt über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik
an. Der jüngste Vorstoß von NRW-Wirtschaftministerin Christa Thoben
(CDU) zur Lockerung der Marktbeschränkungen für Stadtwerke hat nach
Informationen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) innerhalb der
Koalition erhebliche Irritationen ausgelöst. Thobens Pläne, noch in
dieser Legislaturperiode die Gemeindeordnung im Sinne der
Kommunalversorger ändern zu wollen, seien ein "absurdes Manöver",
hieß es in Regierungskreisen. Weder das federführend zuständige
Innenministerium noch die Koalitionsfraktionen seien eingebunden
gewesen. Es herrsche "Rätselraten", wie die Wirtschaftsministerin bis
zur Landtagswahl am 9. Mai die erst 2007 geänderte Gemeindeordnung
erneut reformieren wolle.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke äußerte inhaltliche Kritik an Thobens
Initiative. Die Stadtwerke sollten durch die neue Gemeindeordnung,
die eine Begrenzung ihrer Aktivitäten auf den Heimatmarkt vorsieht,
nicht in ihren Kernaufgaben behindert werden, so Papke zur
WAZ-Gruppe. Es gehe vielmehr darum, Kommunalversorger vor
unkalkulierbaren Risikogeschäften insbesondere im Ausland zu
bewahren. "Bei den Landesbanken lässt sich beobachten was passiert,
wenn Staatsunternehmen zu Lasten der Steuerzahler immer größere
Risiken eingehen, die sie selbst nicht mehr überblicken. Deshalb
gehören international tätige Großbanken genauso wenig in die
öffentliche Hand wie international tätige Energieversorger", so
Papke.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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