 Rheinische Post: Droge Subvention von Martin Kessler
Geschrieben am 11-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Wenn allgemein von Subventionsabbau die Rede
ist, sind die meisten Politiker schnell dafür. Trotzdem gibt es für
fast jede staatliche Hilfe eine fast unbezwingbare Lobby, unterstützt
oft von interessegeleiteten Abgeordneten. Und wenn diese Hilfe dann
schließlich mit erheblichem politischen Aufwand Stück für Stück
zurückgenommen wird, kommen weitere Unterstützungen hinzu.
Im neuesten Subventionsbericht des liberalen Wirtschaftsministers ist
gar von einer Explosion der staatlichen Transfers die Rede. Und als
wäre das nicht genug, haben die Koalitionäre mit dem ermäßigten
Steuersatz für Hoteliers und den Agrarsubventionen für die
Milchbauern gleich noch ein paar weitere Hilfen mitbeschlossen.
Ob Wirtschaftskrise oder nicht Geldzahlungen des Staates verzerren
in den meisten Fällen die Wünsche der Konsumenten oder erhalten mit
unvertretbarem Aufwand Strukturen am Leben, die auf Dauer nicht
marktfähig sind. Die Steuersubvention für das Beherbergungsgewerbe
füllt sogar direkt die Kassen der Hotelbesitzer. Denn wer in guten
Lagen sein Bettenhaus hat, muss den Steuervorteil kaum weitergeben.
Leidtragender ist der Steuerzahler, der für diese Verzerrungen auch
noch sein Geld gibt.
Originaltext: Rheinische Post
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