ROG-Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Pressefreiheit als Gesprächsthema bei Besuch in China angemahnt

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich vor dem
Antrittsbesuch des Bundesministers des Äußeren in der Volksrepublik
China am 15. und 16. Januar mit einem Brief an Guido Westerwelle
gewandt. Darin bittet ROG den Minister, bei seinem Gespräch mit
Amtsträgern der chinesischen Regierung auch das Thema Presse- und
Meinungsfreiheit auf die Agenda zu setzen.

ROG hat das Schreiben am 7. Januar 2010 an das Büro des
Bundesaußenministers geschickt. Bei seinem Besuch in Peking wird
Westerwelle mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi und
Premierminister Wen Jiabao zusammentreffen.

"Die anhaltende scharfe staatliche Medienzensur, die
kontinuierliche Ausweitung der Internet-Überwachung sowie die massive
Verfolgung von kritischen Journalisten und Internetnutzern sind
alarmierend", schreibt Christian Rickerts, ROG-Geschäftsführer, an
Guido Westerwelle.

"Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die staatliche Lenkung
und strikte Kontrolle der Medien lockert." Dies zeigten unter anderem
die zunehmenden Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern - 69 von
ihnen sind aktuell inhaftiert (am 7. Januar waren es noch 66) -
sowie die Verurteilung des Dissidenten und Verfechters der Presse-
und Meinungsfreiheit Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft am 25. Dezember
2009.

In seinem Schreiben an Guido Westerwelle verwies Christian
Rickerts noch einmal auf die Äußerung des Bundesministers nach der
Verkündung des Richterspruchs gegen Liu Xiaobo: Der Minister habe an
diesem Tag daran erinnert, dass die Volksrepublik China den
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
unterzeichnet habe, in dem auch das Recht auf Meinungsfreiheit
garantiert wird. Rickerts bittet den Minister, Respekt vor diesen
elementaren Menschenrechten auch bei chinesischen Gesprächspartnern
direkt einzufordern und konkrete Schritte anzumahnen für die
Gewährung von mehr Freiheiten für Journalisten sowie Blogger und
Internetnutzer.

Mit Sorge beobachtet ROG ebenfalls die anhaltend schwierige
Situation ausländischer Journalisten in der Volksrepublik: Entgegen
Beteuerungen von Staatspräsident Hu Jintao ist der Druck auf
ausländische Medien und Korrespondenten in den vergangenen Monaten
vielmehr gestiegen.

"Journalisten werden bei der Erteilung von Visa hingehalten.
Websites ausländischer Medien wie der 'BBC' oder der 'Deutschen
Welle' werden immer wieder gesperrt. Hörfunk- und Fernsehprogramme
ausländischer Sender in chinesischer Sprache sind landesweit nicht
ungehindert zu empfangen", kritisiert Christian Rickerts.

Darüber hinaus legt ROG in dem Brief das Augenmerk auf die
Verschärfung der Internetzensur: Soziale Netzwerkseiten wie
"Facebook", "Youtube" und "Flickr" sind meist nicht zugänglich.
Insbesondere kritische Nutzer des Kurznachrichtendienstes "Twitter"
müssen derzeit eine gezielte Verfolgung fürchten. Zudem sollen nach
offiziellen Informationen die Bestimmungen für die Registrierung von
Domain-Namen verschärft werden.

Schließlich bittet der ROG-Geschäftsführer den Außenminister, sich
für die Freilassung der chinesischen Internetdissidenten Hu Jia und
Yang Maodong sowie des Journalisten Sun Lin einzusetzen.

Bereits Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier hatte ROG im
vergangenen Jahr gebeten, sich bei dem chinesischen
Ministerpräsidenten Wen Jiabao für die Entlassung der drei
Inhaftierten stark zu machen.

Für eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Dissidenten, die vor
oder während der Olympischen Spiele in China festgenommen wurden, hat
ROG vor wenigen Monaten eine Petition gestartet: Die Unterschriften
sollen am 12. Februar, dem offiziellen Beginn der Olympischen
Winterspiele 2010 in Kanada, an die chinesische Regierung übergeben
werden.

Lesen Sie hier den ROG-Brief an den Bundesminister des
Auswärtigen, Guido Westerwelle, vom 7. Januar 2010:
www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2010/Brief_China.pdf

Lesen und unterschreiben Sie die Petition "Olympische Häftlinge in
China" hier:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/kampagnen-aktionen/kampagne-china
-2009.html

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51548
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51548.rss2

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29