 Südwest Presse: Kommentar zum Landeshaushalt
Geschrieben am 12-01-2010 |
Ulm (ots) - In der Finanzpolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit
immer weiter auseinander. Das gilt für den Bund wie für das Land.
Beide staatlichen Ebenen nehmen in diesem Jahr Schulden in Rekordhöhe
auf. Angesichts der Wirtschaftskrise bleibt kaum etwas anderes übrig.
Doch bleibt die Politik bislang Konzepte schuldig, wie sie beim
Anspringen des Konjunkturmotors ihre Etats wieder ins Lot bringen
will. Dabei hat sie die Ziele längst gesetzlich fixiert: Der Bund
muss bereits ab 2016 dauerhaft ohne nennenswerte Kredite auskommen,
die Bundesländer dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen.
Baden-Württemberg hat sich sogar eine weitere Fußfessel angelegt, die
den Spielraum der Landespolitik in den kommenden Jahren auf ein
Minimum einengt. Die 2008 in Kraft getretene Selbstverpflichtung,
fortan neue Schulden innerhalb von sieben Jahren wieder zu tilgen,
ist zwar ehrenwert. Aber im Lichte der Finanzkrise wird aus dem im
Überschwang der konjunkturellen Hochphase gegebenen Versprechen ein
müder Papiertiger.
In der Geschichte Baden-Württembergs hatten die Regierenden erst
viermal das Geld und den politischen Willen, Altschulden zu tilgen -
und das jeweils nur mit symbolischen Beträgen in maximal
zweistelliger Millionenhöhe. Wer nun verspricht, in wenigen Jahren
jeweils mehr als eine Milliarde Euro zu tilgen, regiert allein nach
dem Prinzip Hoffnung. Glaubwürdig macht er sich nicht.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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