stern: Rüttgers fordert Börsenumsatzsteuer und Sondersteuer auf Bonuszahlungen - NRW-Ministerpräsident will Banken für die Krise zahlen lassen

Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung,
um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen
und die Finanzmärkte zu kontrollieren. In einem Interview in der
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern verlangt der CDU-Politiker unter anderem die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer in Deutschland und ein Bonus-Verbot für Manager
von Banken, die Staatshilfen erhalten haben. Zudem plädiert Rüttgers
für "verbindliche Regelungen für die Haftung und für die Vergütung
der Bankmanager" sowie eine Initiative für eine "Sondersteuer auf
Boni in Europa".

"Wer andere schädigt, muss für den Schaden zahlen. Das gilt auch
für die Banker", sagte Rüttgers dem stern. Sie müssten "endlich
konkrete Vorschläge dafür präsentieren, wie eine Wiederholung der
Krise auszuschließen" sei. Wenn das nicht "sehr zügig" geschehe,
müsse "die Politik energisch handeln". Gelinge das nicht auf
internationaler oder europäischer Ebene, müsse es "national in
Angriff genommen werden". Es gebe eine "deutsche Verantwortung in
Europa, zusammen mit Frankreich voran zu gehen. Gar nichts zu tun
wäre jedenfalls verantwortungslos und extrem riskant".

Zu einer deutschen Börsenumsatzsteuer sagte Rüttgers im Gespräch
mit dem Magazin: "Ich halte das für eine richtige Idee. Wenn es
selbst in Großbritannien geht, kann mir keiner erzählen, warum der
Finanzplatz Deutschland dadurch gefährdet sein sollte. Das Geld wird
dorthin gehen, wo es einfache, klare und kalkulierbare Regeln gibt."
Bei einer Sondersteuer auf Boni für Banker sei es notwendig,
"zunächst internationale Lösungen anzustreben". Denn in
Großbritannien habe man gesehen, wie sofort versucht werde, auf
steuerfreie Inseln auszuweichen. "Die Idee einer Sondersteuer auf
Boni in Europa ist richtig. Ich bin dafür", fügte er hinzu. Auch eine
Bankenabgabe mache Sinn, um damit einen "Fonds auf europäischer
Ebene" zur Rettung von Geldhäusern in künftigen Finanzkrisen zu
schaffen. Die Forderung des Chefs der Deutschen Bank, Josef
Ackermann, daran auch die Steuerzahler zu beteiligen, wies Rüttgers
entschieden zurück: "Wer Gewinne macht, muss auch für Krisenzeiten
vorsorgen - und zwar aus eigener Kraft, ohne Staat und Steuern."

In scharfer Form kritisierte Rüttgers im stern die zögernde
Haltung der Bundesregierung. "Das dauert alles viel zu lange", sagte
er zur Absicht der Koalition, die gespaltene Bankenaufsicht in
Deutschland frühestens Ende 2010 zu fusionieren. Es müsse auch
"endlich eine schlagkräftige Bankenaufsicht in Europa aufgebaut
werden". Notwendig seien zudem "unverzüglich verbindliche Regelungen
für Hedgefonds und Private-Equity-Fonds eine Reform der
Ratingagenturen". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Ich habe den
Eindruck, dass bald Matthäi am Letzten ist." Es werde wieder
hemmungslos spekuliert und an den Finanz- und Rohstoffmärkten
bildeten sich die nächsten Spekulationsblasen. "Mit solchen
Verwerfungen wird unsere industrielle Basis massiv bedroht und der
Aufschwung verzögert sich."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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