Vergütung von Vereinsvorständen: Gemeinnützigkeitsproblem ausgeräumt

Freiburg (ots) - Wer gemeinnützig ehrenamtlich tätig ist, darf von
seinem Verein auch eine moderate finanzielle Anerkennung erhalten.
Der persönliche Freibetrag von bis zu 500 Euro pro Jahr stellt eine
echte Unterstützung für jedes sportorientierte, soziale oder
kulturelle Engagement dar, muss doch der Empfänger darauf keine
Steuern und der Verein keine Sozialabgaben entrichten. Viele Vereine
und Verbände vergüten das Engagement ihrer Vorstands- oder
Präsidiumsmitglieder entsprechend - etwa in Form von Sitzungsgeldern
oder einer moderaten pauschalen Aufwandsentschädigung.

Allerdings hat der Gesetzgeber die Gemeinnützigkeit schon immer an
strenge Voraussetzungen geknüpft - so auch hier: Die
Vorstandsvergütung muss explizit in die Vereinssatzung aufgenommen,
ein entsprechender bisheriger Hinweis auf eine rein ehrenamtliche
Tätigkeit des Vorstands gestrichen werden. Die Frist für eine
entsprechende Satzungsanpassung wurde wiederholt verlängert, nun ist
der 31. Dezember 2010 endgültig als Stichtag festgelegt.

Leider hat die sog. Ehrenamtspauschale seit ihrer Einführung im
Jahr 2007 schon für viel Unsicherheit, gar Verwirrung gesorgt. Selbst
nach dem vierten BMF-Schreiben vom Oktober letzten Jahres schien ein
Problem nicht abschließend gelöst: Wie würden die Finanzbehörden mit
bereits ausgezahlten Aufwandsentschädigungen in Vereinen/Verbänden
verfahren, die ihre Satzung noch nicht geändert haben? Wenn zum
Beispiel Ende 2009 noch an den Vereinsvorstand eine Aufwandspauschale
überwiesen, einem weiteren Vorstandsmitglied Sitzungsgelder zuerkannt
wurden, die dieser dann sogar zurückgespendet hat? Nicht nur dem
Kassenwart/Schatzmeister dürfte sich die bange Frage aufdrängen, ob
man damit nicht die Gemeinnützigkeit seines Vereins leichtfertig aufs
Spiel setzt.

Doch nun vermeldet das Vereinsportal von redmark eine erfreuliche
Entwicklung: Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle aus Freiburg hatte das
Bundesfinanzministerium um eine Klarstellung zum BMF-Schreiben vom
14.10.2009 gebeten. Im aktuellen Antwort-Schreiben des Ministeriums
vom 28.12.2009 erhielt der sehr engagierte Experte, der sich schon
seit Jahrzehnten erfolgreich für die Belange der Vereine einsetzt,
folgende Auskunft: In gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht wird es
nicht beanstandet, wenn im Vorgriff auf eine notwendige
Satzungsänderung bis Ende 2010 angemessene Vorstandsvergütungen
ausgezahlt werden. Das Schreiben ist mit den obersten Finanzbehörden
der Länder abgestimmt und somit verbindlich.

"Damit ist auch dieses gemeinnützigkeitsrechtliche Problem für die
vielen gemeinnützigen Vereine, Verbände und Stiftungen vom Tisch",
resümiert Geckle. Kein Verein, der den Einsatz seines Vorstands per
Ehrenamtspauschale belohnt, muss also eine spätere Auseinandersetzung
mit dem Finanzamt mehr befürchten.

Das BMF-Schreiben im kompletten Wortlaut steht als Download auf
http://www.redmark.de/verein/news zur Verfügung.

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Originaltext: Redmark
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