 Hans-Peter Friedrich: Investive Konjunkturpolitik zur Überwindung der Krise
Geschrieben am 13-01-2010 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Sozialproduktzahlen durch das
Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent in 2009
verdeutlicht das Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs als Folge der
globalen Finanzkrise. Bei einer Rezession diesen Ausmaßes ist eine
Konjunkturpolitik, mit der notwendige Investitionen zeitlich
vorgezogen werden, das einzig erfolgversprechende Instrument zur
Bewältigung der Krise. Es war richtig, dass die Große Koalition mit
zwei umfangreichen Konjunkturpaketen frühzeitig auf den Einbruch
reagiert hat, um dessen Folgen abzumildern. Ebenso richtig war es,
dass die christlich-liberale Koalition mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusätzliche finanzpolitische Impulse
zur Stärkung der Binnennachfrage gesetzt hat. Zusammen mit früheren
Entscheidungen wird hierdurch die private Kaufkraft um über 20
Milliarden Euro erhöht.
Auch wenn die konjunkturelle Talsohle durchschritten ist, dürfte
es noch geraume Zeit dauern, bis die Produktion den Stand vor
Ausbruch der Krise erreicht. Für 2010 bewegen sich die aktuellen
Wachstumsprognosen im Bereich von 1,2 bis gut 2 Prozent. Um die
Wachstumskräfte weiter zu stärken, müssen die haushalts- und
finanzpolitischen Spielräume gezielt genutzt werden. Im Lichte der
weiteren konjunkturellen Entwicklung wird zu prüfen sein, inwieweit
zusätzliche Steuerentlastungen möglich sind. Dabei sind Mut aber
genauso auch Augenmaß gefordert, da die öffentlichen Haushalte nicht
überfordert werden dürfen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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