 Krings: Sicherungsverwahrung ist Opferschutz - Urteil des BGH zeigt erneut Reformbedarf auf
Geschrieben am 13-01-2010 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in
Karlsruhe (BGH) über die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Fall
des rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäters Karl D. aus
Heinsberg erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Die aktuelle Entscheidung des BGH lehnt eine nachträgliche
Sicherungsverwahrung ab. Eine mutigere Entscheidung des Gerichts wäre
in diesem Fall wünschenswert gewesen.
Das Urteil legt die gesetzlichen Voraussetzungen einer Anordnung
der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei einem 1995 verurteilten
Sexualstraftäter aus Heinsberg eng aus. Er hatte stundenlang zwei
kleine Mädchen vergewaltigt und misshandelt. Trotz Rückfälligkeit
wurde die Strafe jedoch ohne Sicherungsverwahrung verhängt.
Obwohl ein Gutachten seine andauernde sadistische Neigung
bestätigt und ihn als "brandgefährlich" einstuft, kam er im März 2009
frei. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung
lehnte das Landgericht München II ab. Seitdem lebt er unter
Observation der Polizei und trotz heftiger Proteste der Nachbarschaft
bei seinem Bruder in Heinsberg.
Auch wenn der strafrechtliche Grundsatz gilt, dass niemand durch
ein späteres Gesetz bestraft werden darf, so muss die Bevölkerung
doch vor gefährlichen Schwerverbrechern wirksam geschützt werden
dürfen. Hier geht es nicht um eine Verlängerung der Strafe, sondern
vielmehr um eine präventive Maßnahme. Das Gericht hätte diese
Besonderheit noch mehr berücksichtigen können.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 ist dies die zweite
höchstrichterliche Entscheidung zur Sicherungsverwahrung, die
Schutzlücken offen legt. Dies zeigt den Handlungsbedarf des
Gesetzgebers, die gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen der
Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch unter Berücksichtigung der
gebotenen Verhältnismäßigkeit zu reformieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
246213
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Steinmeier offen für Korrekturen an Harz IV Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Verbesserungen beim Schonvermögen erreichen", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das Programm der SPD im Bundestagswahlkampf. "Wenn das Ersparte für die Altersvorsorge eingesetzt wird, dürfen die Betroffenen es in vollem Umfang behalten", erklärte Steinmeier. Außerdem müsse der Missbrauch bei der Leiharbeit beendet werden. Steinmeier zeigte sich grundsätzlich mehr...
- Rheinische Post: Schäuble rückt von Steuersenkungen ab Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014 muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden", schreibt Schäuble in dem traditionellen Haushaltsrundbrief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Leitlinien der Politik seien die von mehr...
- China: Google widersetzt sich Zensur / Andere Unternehmen müssen Beispiel folgen Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung des US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger hinzunehmen. "Wir können die Unternehmensführung von Google zu ihrem Mut nur beglückwünschen: Ein ausländisches Unternehmen der Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern Verantwortung und widersetzt sich mit großer Deutlichkeit den Forderungen von Behörden, die mit immer strikteren repressiven Maßnahmen das Internet mehr...
- Haiti: CARE-Mitarbeiterin berichtet von eingestürzten Schulen "Mache mir Sorgen um die Kinder, viele liegen noch unter den Trümmern" Bonn (ots) - Port-au-Prince, 13. Januar 2010. Sophie Perez, die Leiterin des CARE-Büros in Haiti beschreibt die Situation nach dem schwersten Beben seit mehr als 200 Jahren als fürchterlich. Besorgt ist sie vor allem, weil viele Schulen eingestürzt sind: "Die Kinder waren zu der Zeit noch in der Schule, viele dürften noch unter den Trümmern liegen." Weiterhin schildert sie das Beben: "Es war schrecklich. Es dauerte mehr als eine Minute. Die Menschen schrien, weinten. Viele haben die Nacht draußen verbracht, weil sie Angst hatten, in mehr...
- Börnsen: Filmförderungsfonds bleibt Erfolgsmodell Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz des Deutschen Filmförderfonds 2009 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) schreibt seine Erfolgsgeschichte fort. Im dritten Jahr seines Bestehens hat er mit 104 Produktionen mehr Filme denn je gefördert. 2009 wurden Investitionen in mehr als der achtfachen Höhe der bewilligten 59,6 Millionen Euro angeschoben. Kaum eine öffentliche Förderung ist so erfolgreich. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
