 Der Tagesspiegel: Steinmeier offen für Korrekturen an Harz IV
Geschrieben am 13-01-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir
müssen Verbesserungen beim Schonvermögen erreichen", sagte Steinmeier
dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf
das Programm der SPD im Bundestagswahlkampf. "Wenn das Ersparte für
die Altersvorsorge eingesetzt wird, dürfen die Betroffenen es in
vollem Umfang behalten", erklärte Steinmeier. Außerdem müsse der
Missbrauch bei der Leiharbeit beendet werden. Steinmeier zeigte sich
grundsätzlich offen für eine Überprüfung der rot-grünen
Arbeitsmarktreformen. "Natürlich muss die Wirkung politischer
Gesetzgebung überprüft werden. Unbeabsichtigte Nebenwirkungen und
Missbrauch müssen beseitigt werden." Notwendig sei allerdings "ein
geschlossenes Konzept für eine Arbeitsmarktpolitik des kommenden
Jahrzehnts". Es mache wenig Sinn, jetzt an einzelnen Maßnahmen
"herumzuschrauben, die allesamt Auswirkungen auf das Gesamtsystem
haben".
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Tagesspiegel
Politikredaktion
030/29021-14905
Originaltext: Der Tagesspiegel
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