 Rheinische Post: Schäuble rückt von Steuersenkungen ab
Geschrieben am 13-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat Steuersenkungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und
die Kabinettsressorts zu Einsparungen ermahnt. "Bei der Aufstellung
der Haushaltsvorschläge für das Jahr 2011 und den Finanzplan bis 2014
muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert
hinterfragt werden", schreibt Schäuble in dem traditionellen
Haushaltsrundbrief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Leitlinien der Politik seien die
von der Koalition vereinbarten "goldenen Regeln". Dazu gehöre, dass
"alle staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin
überprüft" werden müssten. Von massiven Steuersenkungen grenzt sich
der CDU-Politiker deutlich ab: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags
stehen unter Finanzierungsvorbehalt", heißt es in dem Schreiben. "Das
Jahr 2011 markiere einen "haushaltspolitischen Wendepunkt". Die
Verwaltungsausgaben des Bundes will Schäuble bis 2014 auf dem Niveau
des Jahres 2009 einfrieren.
Originaltext: Rheinische Post
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