China: Google widersetzt sich Zensur / Andere Unternehmen müssen Beispiel folgen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung
des US-amerikanischen Unternehmens Google vom 12. Januar 2010, eine
Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine nicht länger
hinzunehmen. "Wir können die Unternehmensführung von Google zu ihrem
Mut nur beglückwünschen: Ein ausländisches Unternehmen der
Internetbranche übernimmt damit gegenüber seinen chinesischen Nutzern
Verantwortung und widersetzt sich mit großer Deutlichkeit den
Forderungen von Behörden, die mit immer strikteren repressiven
Maßnahmen das Internet überwachen", so der ROG-Generalsekretär
Jean-François Julliard.

"Angesichts zunehmender Angriffe und Demütigungen durch
chinesische Behörden - Google wurde wiederholt beschuldigt, nicht
genug dafür zu tun, sensible Informationen zu sperren - hat das
Unternehmen seine Stimme erhoben, um eigene Bedingungen für ein
weiteres Engagement in China zu stellen. Wir fordern auch andere
Unternehmen der Branche auf, sich nicht länger mit den chinesischen
Behörden gemein zu machen und ihre Haltung gegenüber der
Zensurpolitik in der Volksrepublik zu überdenken", erklärt Julliard
weiter.

Der Internetkonzern hatte am 12. Januar erklärt, nicht länger
bereit zu sein, die Ergebnisse seiner chinesischen Suchmaschine
Google.cn zu zensieren. In den kommenden Wochen will das Unternehmen
mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, ob und auf welcher
Grundlage eine ungefilterte Suchmaschine innerhalb der chinesischen
Gesetze betrieben werden kann. Die Konsequenz könnte eine Schließung
von Google.cn sein und den Rückzug des Unternehmens aus seinem
Chinageschäft bedeuten. Nach Verkündung des Beschlusses am Dienstag
fiel die Aktie des Unternehmens um mehr als ein Prozent.

ROG begrüßt ebenfalls, dass Google Hacker-Angriffe gegen das
Unternehmen transparent gemacht hat: "Indem diese Attacken öffentlich
gemacht werden, zeigt das Unternehmen deutlich, dass es eine
Priorität auf den Schutz persönlicher Daten von Kunden setzt. Google
lehnt es ab, Komplize von chinesischen Behörden bei der Verfolgung
von Dissidenten im Netz zu sein."

Der Rückzug des Aktienunternehmens aus der Kooperation mit den
chinesischen Behörden erfolgte nach Angriffen gegen Mail-Konten von
mehreren Dutzend Menschenrechtsaktivisten. Rund 20 weitere
Unternehmen aus dem Medien-, Technologie und Finanzsektor sowie
Chemiefirmen waren offenbar ebenfalls von solchen Angriffen und
Diebstählen geistigen Eigentums betroffen.

David Drummond, Chef der Rechtsabteilung des Internet-Konzerns,
hat am 12. Januar im offiziellen Blog des Unternehmens folgende
Erklärung abgegeben: "Wir haben diese ungewöhnliche Entscheidung, die
Informationen über diese Attacken mit einem großen Publikum zu
teilen, nicht nur wegen der Konsequenzen für Sicherheit und
Menschenrechte getroffen, sondern auch weil diese Informationen den
Kern einer wesentlich größeren globalen Debatte über die
Meinungsfreiheit betreffen."

Google und Yahoo haben seit Jahren ihre chinesischen Suchmaschinen
zensiert. Suchergebnisse zu Themen, die chinesische Behörden als
sensibel einstufen, werden blockiert. Auch Microsoft zensiert seine
Blog-Plattform "Windows Live Spaces". Die Zensur unterdrückt nicht
nur Kritik an der Regierung sondern auch Informationen über Themen
wie Demokratie, Menschenrechte, den Dalai Lama, die spirituelle
Falun-Gong-Bewegung und das Massaker auf dem Platz des Himmlischen
Friedens.

Die Ankündigung von Google kommt zu einer Zeit, in der das
Internet als Informationsquelle in China zunehmend beschränkt und
reguliert wird. Neue Bestimmungen zur Verschärfung von
Internetkontrollen hat die Regierung Ende Dezember angekündigt. Das
Ministerium für Industrie und Informationstechnologie will sämtliche
Websitebetreiber zwingen, sich registrieren zu lassen, um auf eine
"weiße Liste" zu gelangen. Andernfalls werden die Websites auf eine
"schwarze Liste" gesetzt und wären damit chinesischen Nutzern nicht
mehr zugänglich. Zudem stehen chinesische Domains mit der Endung .cn
nur noch Unternehmen und Organisationen zur Verfügung - nicht mehr
jedoch Einzelpersonen.

China, das auf der ROG-Liste der "Feinde des Internets" steht,
betreibt seit Jahren das umfassendste System von Online-Zensur und
-Überwachung. Das Land ist mit derzeit 69 inhaftierten Bloggern und
Internet-Dissidenten zudem das weltgrößte "Gefängnis für
Internet-Nutzer".

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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