 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verwirft auch Kompromissvorschlag im Steuerstreit Generalsekretär Lindner besteht auf Steuerentlastung in einem Schritt ab 2011
Geschrieben am 14-01-2010 |
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstag, 14. Januar 01.00 Uhr
Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den
Koalitions-streit noch einmal verschärft. In der Debatte über die
Steuerpolitik verwarf FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch
den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU. Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die
Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die FDP will die
Bürger möglichst schon ab 2011 weiter entlasten, so wie es im
Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das Ziel einer einfachen und fairen
Steuer in dieser Legislaturperiode darf nicht gefährdet werden. Diese
Gefahr besteht insbesondere bei der von Jürgen Rüttgers angedeuteten
Aufteilung der Gesetzgebung auf mehr als eine weitere Stufe."
Lindner mahnt: "Die Koalition darf Selbstverpflichtungen nicht bei
Schwierigkeiten sofort fallen lassen." Der FDP-General erinnert
daran, dass die CSU das Jahr 2011 "als erste ins Spiel gebracht und
danach fixiert hat. Plötzlich will sie davon nichts mehr wissen",
rügt Lindner.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
246289
weitere Artikel:
- LVZ: Automobilclub fordert Winterreifenpflicht, Verkehrspolitiker für mehr Kontrollen Leipzig (ots) - Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifung fordert der Automobilclub "Mobil in Deutschland" eine verbindliche Winterreifenpflicht in Deutschland. "Die bisherige Regelung ist zu schwammig. Die Praxis in diesem Winter zeigt, dass es nicht reicht, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren, wir brauchen eine verbindliche Pflicht zum Aufziehen von Winterreifen", sagte der Vereinsvorsitzende Michael Haberland der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Arbeitsmarktexperte Schneider warnt vor politischen Korrektur-Ideen bei Hartz IV Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Direktors für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Forschungsinstitut für die Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider, sind die Korrekturpläne von Opposition und Regierung zur Hartz-IV-Reform kaum praxistauglich. "Die geltenden Anrechnungsreglungen beim Schonvermögen sind zweifellos zu radikal. Aber deshalb muss man das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten", sagte Schneider in der "Saarbrücker Zeitung" (Diesntag-Ausgabe). Beim Schonvermögen müsse es auch künftig eine Obergrenze geben, um mehr...
- LVZ: Prominenter Freiheitskämpfer und Symbolfigur für deutsche Afghanistan-Hilfe ist zu den Taliban übergewechselt / Debatte um sichtbare Bundeswehr-Präsenz Leipzig (ots) - Eine der legendären Figuren aus dem Freiheitskampf der Afghanen und zugleich einer der prominentesten Vermittler deutscher Wiederaufbauhilfe im Raum um Kundus, Dadgul Delawar, hat die Seiten gewechselt . Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ist Dadgul, über den zahlreiche Medien als Freiheits- und Aufbauheld berichteten, in den Sold der Taliban übergegangen. Für die deutsche Afghanistan-Helferin Sybille Schnehage, die an der Spitze des vielfach ausgezeichneten Vereins Katachel e.V. - Verein mehr...
- Heiner Geißler: Kurt Biedenkopf war für mich die Befreiung Hamburg (ots) - Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, 79, wollte ursprünglich Mönch werden, gab nach zwei Jahren Noviziat aber auf, weil er nicht ohne eine Frau leben konnte. "Für mich ist damals eine Welt zusammengebrochen", sagte Geißler dem ZEITmagazin. Der Entschluss habe ihn "heimatlos gemacht", "ich war ein entlaufender Mönch. Ich war gebrandmarkt ... Ich musste mir eine neue Welt für meine Ideale erschließen." Er sei dann politisch aktiv geworden. Eine weitere große Krise war für Geißler der Machtkampf 1989 mehr...
- IVA: Pflanzenschutz und Düngung sind unterschätzte Klimaschützer / Umfrage zeigt: Emissionen der Landwirtschaft oft in falschem Licht Frankfurt/Main (ots) - Neun von zehn Deutschen (87 Prozent) begrüßen eine internationale Führungsrolle Deutschlands im Klimaschutz - doch selbst Führungskräfte und Menschen mit hohem Bildungsabschluss wissen oft nicht, wie Treibhausgasemissionen wirksam begrenzt werden können. Ganz besonders gilt dies für die Agrarwirtschaft, wo die Klimawirkung von Pflanzenschutz und Mineraldüngern von vielen Befragten falsch eingeschätzt wurde. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die TNS-Infratest, Bielefeld, im Auftrag des Industrieverbands Agrar mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
