 Bleser: Deutschland braucht keine Bodenrahmenrichtlinie
Geschrieben am 14-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um eine
EU-Bodenrahmenrichtlinie erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Es ist kaum mehr nachzuvollziehen, dass das Umweltbundesamt immer
wieder die Einführung einer Bodenrahmenrichtlinie auf europäischer
Ebene fordert. Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits mehrfach -
ebenso wie der Bundesrat und die Bundesregierung - betont, dass wir
eine solche Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ablehnen. Dies soll
heißen: Wir machen Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau und
brauchen dafür keine europäische Handlungsanleitung. Wir stellen uns
damit nicht gegen Bemühungen zum Bodenschutz. Im Gegenteil:
Deutschland ist einer von wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einer guten
Bodenschutzgesetzgebung.
Boden ist anders als Luft und Wasser, für die bereits
entsprechende Richtlinien existieren, sehr vielfältig, hat kaum
grenzüberschreitende Wirkung und steht überwiegend im Privateigentum.
Damit verbunden ist ein hoher Anreiz für die Land- und
Forstwirtschaft, den Boden in einem guten Zustand zu erhalten, denn
er ist für sie die wichtigste Produktionsgrundlage.
Eine Bodenrahmenrichtlinie wäre ein bürokratisches Monster, das
auch für Besitzer von Grund und Boden in Deutschland nur unnötige
bürokratische Belastungen brächte und für Deutschland neue
finanzielle Lasten. Wenn beispielsweise südliche Mitgliedstaaten
eine verstärkte Wüstenbildung befürchten, muss dieser Entwicklung mit
Maßnahmen in diesen Ländern entgegen gewirkt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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