 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Praxisgebühr abschaffen Sozialdemokraten verabschieden sich von Kernelementen ihrer Gesundheitsreformen Kassen sollen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben könn
Geschrieben am 14-01-2010 |
Köln (ots) - Köln - Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen
der von ihr 2003 und 2007 mit be-schlossenen Gesundheitsreformen. So
müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abge-schafft werden,
sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Auch
sollen die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beitragssätze
erheben können. Der seit Anfang 2009 geltende Ein-heitsbeitragssatz
fiele damit weg.
Lauterbach begründete die Forderungen seiner Partei damit, dass "die
Praxisgebühr keine steuernde Wirkung" habe. Sie habe überflüssige
Arztbesuche nicht begrenzen können und sei "bei Ärzten wie Patienten
gleichermaßen unbeliebt". Zur Gegenfinanzierung schlug Lauter-bach
vor, höhere Preise für neue Arzneimittel nur noch dann durch die
Kassen ersetzen zu lassen, wenn es sich um "echte Innovationen"
handele und nicht "nur scheinbar neue Präpa-rate". Mit der Rückkehr
zu unterschiedlichen Beitragssätzen solle der Wettbewerb unter den
Kassen gestärkt werden. Lauterbach plädierte dafür,
das gesetzliche Krankenversicherungssystem durch einen langfristig
steigenden Steueranteil zu unterstützen. Damit könnten auch in einer
alternden Bevölkerung die Beiträge stabil gehal-ten werden.
Vehement wand sich Lauterbach gegen die von der Regierung geplante
Einführung von Kopf-pauschalen über allmählich ansteigende
Zusatzbeiträge sowie das Einfrieren des Arbeitgeber-anteils. "In
einer Zeit, in der Menschen mit einer Vollzeitarbeit unter die
Armutsschwelle rut-schen, sind Zusatzbeiträge und andere einseitige
Belastungen der Versicherten absolut fehl am Platz."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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