 Götz: Die Krise gemeinsam überwinden
Geschrieben am 14-01-2010 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Kommunalfinanzen erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist mit dramatisch
sinkenden Steuereinnahmen auch in den Kommunen angekommen. Es geht
dabei um Größenordnungen, die durch klassische Ausgabenkürzungen
nicht aufgefangen werden können. Das gleiche gilt für die Länder und
den Bund, der sich allein in diesem Jahr um 85,8 Mrd. Euro neu
verschulden muss.
Das ist eine Größenordnung, wie sie es noch nie in der Geschichte
der Bundesrepublik gegeben hat. Ein Ausgleich kann hier nicht
erwartet werden. Es darf aber auch keine einseitige
Lastenverschiebung zu den Kommunen geben.
Eine Lösung der Probleme ist nur mit einer gezielten Arbeitsmarkt-
und Wachstumspolitik möglich. Wachstum generiert Arbeitsplätze sowie
Einnahmen bei Steuern und in den Sozialversicherungen. In den drei
Wachstumsjahren 2006 bis 2008 konnten die Kommunen einen Überschuss
von 18,9 Mrd. Euro erwirtschaften. Sie konnten damit beginnen, ihren
Investitionsstau abzubauen und ihre Schuldenlast zu reduzieren.
Da müssen wir wieder hin. Das geht nicht mit Schuldzuweisungen,
sondern nur in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund,
Ländern und Kommunen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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