 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Gefährliche Gewaltverbrecher auf freiem Fuß Unverantwortlich HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 14-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Einen hundertprozentigen Schutz vor Verbrechern
gibt es nicht. Jeder von uns kann eines Tages unerwartet zum Opfer
werden. Mit diesem Risiko müssen alle Bürger auch in Zukunft leben.
Aber sie haben einen Anspruch darauf, vor jenen Tätern geschützt zu
werden, die bereits schwere Straftaten begangen haben, verurteilt
wurden - und auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch gefährlich
sind. Für diese Gruppe wurde das Instrument der Sicherungsverwahrung
geschaffen. Notorische Verbrecher sollten für immer im Gefängnis
"verwahrt" werden können, um die Bürger vor ihnen zu schützen. Solche
Täter in die Freiheit zu entlassen - wie es nun mehrfach geschehen
ist -, kann eigentlich niemand verantworten. Vor einigen Jahren hat
der deutsche Gesetzgeber sukzessive die Möglichkeit geschaffen,
Sicherungsverwahrung auch nachträglich anzuordnen. Nämlich dann, wenn
während der Haft "neue Tatsachen" bekannt werden, die auf die weitere
Gefährlichkeit eines Täters schließen lassen. Die Novellen waren
unpräzise. Das rächt sich nun. Es führt kein Weg daran vorbei, die
Lücken zu schließen. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt die
nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte. Deshalb
wird der Schutz der Bürger in Deutschland kein leichtes Unterfangen.
Originaltext: Neue Westfälische
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