 Landgericht Frankfurt gibt GBDA im Streit mit dbb in allen Punkten Recht
Geschrieben am 15-01-2010 |
Frankfurt/Main (ots) - Der Landgericht Frankfurt hat der
einstweiligen Verfügung, die die Verkehrsgewerkschaft GDBA gegen den
Deutschen Beamtenbund beantragt hat, in vollem Umfang stattgegeben.
So darf der dbb nicht mehr behaupten, die GDBA habe sich mit der
Gewerkschaft TRANSNET zusammengeschlossen. Weiterhin wurde es dem dbb
verboten, GDBA-Mitglieder mit der Behauptung, es gäbe bereits einen
Zusammenschluß, zum Austritt aus ihrer Gewerkschaft und Eintritt in
eine andere Gewerkschaft aufzufordern.
Zuvor hatte der dbb, im Rahmen einer Anhörung vor dem Landgericht
Frankfurt, bereits anerkannt, keine personenbezogenen Mitgliederdaten
der GDBA mehr für Anschreibaktionen zu verwenden.
"Damit haben wir auf ganzer Linie gesiegt",, stellte GDBA-Chef
Klaus-Dieter Hommel fest. Das Urteil ließe an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig.
"Ich finde es erschreckend, dass eine Spitzenorganisation wie der
dbb, die als Vertretung der Beamten Recht und Gesetz achten sollte,
Recht und Gesetz missachtet, nur weil deren Vorsitzender, Peter
Heesen, eine offensichtlich missliebig gewordene Gewerkschaft
loswerden will", so Hommel.
Die GDBA habe immer wieder angeboten, in den zuständigen Gremien
des Beamtenbundes über die angestrebte Neugründung einer
Verkehrsgewerkschaft zu diskutieren. "Ich hoffe, dass der dbb nun zu
einer konstruktiv-kritischen Diskussion über die künftige
gewerkschaftliche Vertretung von Mitarbeitern im Verkehrsbereich
bereit ist. Wir streben in dieser Frage weiterhin eine
einvernehmliche Lösung an", stellte GDBA-Chef Hommel fest.
Nachdem die GDBA auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag mit
nur einer Gegenstimme beschlossen hatte, die Gründung einer neuen
Verkehrsgewerkschaft vorbereiten zu wollen, war sie vom dbb
kurzerhand aus dem Deutschen Beamtenbund geworfen worden".
Originaltext: GDBA Verkehrsgewerkschaft
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Pressekontakt:
Verkehrsgewerkschaft GDBA - 60325 Frankfurt/Main - Pressesprecher:
Uwe Reitz - Mobil: 0173 6996363 - Mail:
uwe.reitz@verkehrsgewerkschaft-gdba.de
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