Umfrage: Landesregierung in Niedersachsen verliert in wichtigen Politikfeldern an Vertrauen

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 15.01.2010 18:00
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Veröffentlichung frei bei Nennung "Niedersachsen 19.30 das
Magazin"

Zwei Jahre nach der Landtagswahl hat die CDU-FDP-Koalition in
Niedersachsen in wichtigen Politikfeldern an Vertrauen verloren. Sie
könnte bei einer Landtagswahl aber ihre Mehrheit behaupten. Das ist
das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest
dimap im Auftrag des TV-Landesprogramms "Niedersachsen 19.30 das
Magazin", zu sehen täglich um 19.30 Uhr im NDR Fernsehen.

Nach dieser Umfrage verlöre die CDU bei einer jetzt durchgeführten
Landtagswahl leicht an Stimmen und käme auf 41 Prozent (Landtagswahl
2008 42,5%). Auch die SPD sackt ab - auf 29 Prozent (LTW 30,3%). Die
Grünen legen zu auf 11 Prozent (LTW 8,0%), die FDP kommt auf 9
Prozent (LTW 8,2%) und die Linke auf 6 Prozent (LTW 7,1%).

In der Arbeitsmarktpolitik trauen die Befragten der Regierung
deutlich weniger zu als bei der letzten Umfrage vor zwei Jahren. 60
Prozent sind eher unzufrieden mit dem Schaffen und dem Erhalt von
Arbeitsplätzen, das sind 6 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Am
schlechtesten wird die Schulpolitik der Regierung beurteilt. Hier
sind 64 Prozent unzufrieden, 2 Prozentpunkte mehr als vor zwei
Jahren. Die Unzufriedenheit überwiegt auch in der Finanzpolitik (62
Prozent), in der Sozialpolitik, der Landwirtschafts- und der
Umweltpolitik. Am besten schneidet noch die Wirtschaftspolitik der
Regierung ab, aber auch hier ist die Zahl der Unzufriedenen um
7 Prozentpunkte auf 46 Prozent gestiegen.

Trotz der Unzufriedenheit in einzelnen Politikbereichen überwiegt
insgesamt die Zufriedenheit mit der Regierung. Sie ist sogar leicht
gestiegen auf 54 Prozent, bei der Umfrage vor zwei Jahren lag sie bei
52 Prozent. Dabei überwiegt die Zustimmung zur CDU: Mit ihrer Arbeit
sind 51 Prozent zufrieden (plus 1 Prozentpunkt), mit der Arbeit des
kleinen Koalitionspartners FDP nur 26 Prozent (minus 6
Prozentpunkte).

Eine SPD-geführte Regierung wäre nur für eine Minderheit der
Befragten eine Alternative. Nur 23 Prozent trauen den
Sozialdemokraten zu, die Probleme besser als die amtierende Koalition
zu lösen. 59 Prozent, 8 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren,
glauben das nicht.

Populärster niedersächsischer Politiker ist mit weitem Abstand
Ministerpräsident Christian Wulff. Ihn kennen 97 Prozent der
Befragten. 77 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 10
Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Zweitbekanntester
Landespolitiker ist SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner, dessen Name
67 Prozent der Befragten ein Begriff ist. Mit seiner Arbeit sind 37
Prozent zufrieden. 29 Prozent sind mit ihm aber unzufrieden, d. h.,
an Jüttner scheiden sich die Geister. Geringe Bekanntheit und noch
geringere Zustimmung hat SPD-Landeschef Garrelt Duin. Ihn kennen nur
25 Prozent der Befragten, 11 Prozent sind mit seiner Arbeit
zufrieden, 13 unzufrieden.

Von den Kabinettsmitgliedern kommen Kultusministerin Elisabeth
Heister-Neumann und Innenminister Uwe Schünemann auf die höchste
Bekanntheit. Beide Namen sind 59 Prozent der Befragten ein Begriff.
Während mit Schünemanns Arbeit die Mehrheit zufrieden ist (38
Prozent), ist es bei Heister-Neumann umgekehrt: 32 Prozent der
Befragten sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, das ist die höchste
Negativ-Bewertung aller Landespolitiker.

Wer soll künftig entscheiden, auf welche weiterführende Schule
Kinder nach der vierten Klasse gehen? Darüber wird in der
Landesregierung diskutiert. 32 Prozent der Niedersachsen wollen, dass
die Eltern diese Entscheidung fällen, 34 Prozent halten eine
Aufnahmeprüfung für die richtige Entscheidungsgrundlage. Den Lehrern
wird bei dieser Frage am wenigsten getraut, ihre Entscheidung wollen
nur 17 Prozent als Maßstab haben.

Für die Studie befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap vom 7. bis zum 11. Januar 2010 1000 zufällig ausgewählte
Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1
Prozentpunkte (bei 50% Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5%
Anteilswert).

Die vollständige Umfrage wird im Internet um 18.00 Uhr
veröffentlicht unter www.niedersachsen1930.de.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an das NDR Landesfunkhaus
Niedersachsen, Thorsten Hapke, Tel.: 0511/9882430.

15. Januar 2010

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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