 Neues Deutschland: Zum SPD-Thesenpapier von Gabriel und Nahles
Geschrieben am 17-01-2010 |
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch wird der SPD nicht bei deren
Krisenbewältigung helfen. Aber auch das, was SPD-Chef Sigmar Gabriel
und Generalsekretärin Andrea Nahles heute ihrem Vorstand vorlegen,
ist kein Garant für eine Erneuerung der ältesten deutschen Partei.
Gesprächsforen, Zukunftswerkstätten, Dialogstrukturen - die
Wortungetüme für den Kampf um den Status Volkspartei verbergen nicht
wirklich die Hilflosigkeit des Führungsduos. Da sind nämlich nicht
nur die dramatischen Wählerverluste, die die SPD im September 2009
hinnehmen musste. Da sind auch nach 100 Tagen Opposition wenig
erfolgversprechende Umfragewerte. Und da ist vor allem die
Beinahe-Halbierung der Mitgliederzahlen in 20 Jahren mit wenig
erbaulicher Aussicht auf weitere altersbedingte Abgänge. Ungewiss, ob
aus dem Tal der Tränen herauszufinden ist.
Zumal das 12-Thesen-Papier als schonungslose Analyse nicht
durchgehen dürfte. Wenn dort beispielsweise eingeräumt wird,
Entscheidungen getroffen zu haben, die die Menschen nicht verstanden
haben, und das fortan korrigieren zu wollen - müssen sich
Hartz-Kritiker unter den SPD-Mitgliedern oder -wählern zumindest auf
den Arm genommen fühlen. Es handelte sich bei den
Arbeitsmarktreformen oder der Rente mit 67 eben nicht um ein
Vermittlungsproblem, sondern um die politische Richtung. Die SPD hat
auch damit den neoliberalen Trend, den sie jetzt beklagt, nicht nur
nicht aufgehalten - sie hat ihn befördert. Bekennt sie sich nicht
endlich zu ihrer Geisterfahrt während der Regierungsbeteiligung,
werden auch kuschelige Gesprächskreise in Ortsvereinen oder
schlitzohrige Asylangebote nichts an ihrer desaströsen Lage ändern.
Originaltext: Neues Deutschland
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