SWR-Info: Unmut an SPD-Parteibasis wegen Nürburgring-Politik

Mainz (ots) - Erstmals regt sich an der SPD-Parteibasis in
Rheinland-Pfalz offener Unmut wegen der Nürburgring-Affäre. In einem
ausführlichen Brief an die SPD-Landtagsfraktion, der dem SWR
vorliegt, beschwert sich die SPD in Adenau über schlechtes
Krisenmanagement am Nürburgring. Sie richtet sich dabei unter anderem
auch direkt an Ministerpräsident Beck. Mit den bisherigen Statements
der Landesregierung zum Thema Nürburgring könne man sich nicht mehr
zufrieden geben. Es erscheine unerträglich, dass niemand in der
Landesregierung bereit sei, die Verantwortung zu übernehmen.

Man dürfe mittlerweile getrost von einem Scheitern des Projekts
sprechen, so heißt es im Brief. Weiter ist von einem Versagen die
Rede, das dazu führen werde, "dass unwirtschaftlich operierende
Unternehmen dauerhaft auf Staatskosten weiter betrieben werden und
jeglichem gemeinwohlorientierten Interesse zum Trotz Mitarbeiter,
Anrainer und insbesondere sämtliche lokal konkurrierenden Unternehmer
ausgebeutet oder in sonstiger Weise ruiniert werden".

An die Adresse von Ministerpräsident Beck gerichtet, heißt es im
Schreiben, man hätte ihm gerne zugute gehalten, wenn er bei dem
Zusammenbruch der geplanten Privatfinanzierung des Projekts klar
Position bezogen hätte. Dies habe er jedoch nicht getan. Man erwarte
keine Rücktritte, sondern "eine Landesregierung, die Fehler sucht und
beseitigt".

Die SPD-Vertreter aus der Region stoßen sich auch an dem neuen
Betreibermodell, der geplanten Bewirtschaftung des Nürburgrings durch
die Hotelkette Lindner und den Düsseldorfer Geschäftsmann Kai Richter
mit seiner Firma Mediinvest. Private Anbieter würden nunmehr in einen
Wettbewerb zur lokalen Wirtschaft treten. Man habe geglaubt, eine
sozialdemokratische Führung werde so etwas nicht zulassen.
Anscheinend würden sich die SPD und ihre Verantwortlichen "zum
Ausgang schleichen". "Man überlässt die Bühne des kommenden
Wohlstands oder des kommenden Desasters einigen Privatiers. In
wirtschaftlichen Ausdrücken lautet das Motto: ,Lieber das scheiternde
Unternehmen verschenken als in verantwortlicher Position sein, wenn
das Unternehmen scheitert.'"

Pressekontakt: Wilm Hüffer, Tel.: 07221/929-4914, oder E-Mail:
wilm.hueffer@swr.de.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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