 Haushaltskonsolidierung - Steuerreform ist bezahlbar
Geschrieben am 18-01-2010 |
Köln (ots) -
- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den öffentlichen
Haushalten zu massiven Defiziten geführt. Die Bundesregierung, aber
auch Länder und Gemeinden stehen nun vor der Aufgabe, Einnahmen und
Ausgaben ins Lot zu bringen und die Schuldengrenzen einzuhalten.
Sofern der Staat in den kommenden zehn Jahren Ernst macht mit der
Durchforstung der öffentlichen Ausgaben, bleibt sogar Spielraum für
Reparaturen am Steuersystem. So würde z.B. eine lineare Kürzung der
Subventionen um 10 Prozent jährlich über drei Jahre hinweg
Einsparungen von insgesamt 14 bis 15 Milliarden Euro bringen. Auch
wären Sparrunden im öffentlichen Dienst und bei den Beamten
vertretbar. Mit jedem Prozentpunkt, um den der öffentliche Dienst bei
den Tarifverhandlungen niedriger abschließt, spart der Staat knapp 2
Milliarden Euro jährlich. Mit dem eingesammelten Geld sollte zunächst
die kalte Progression beseitigt werden. Fiele diese heimliche
Steuererhöhung ab 2011 weg, würde der Staat die Kaufkraft der Bürger
schon im ersten Jahr um 1,7 Milliarden Euro steigern. Die stufenweise
Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif ist
ebenfalls wünschenswert. Nachgebessert werden muss auch bei der
Erbschaftssteuer. Ein steuerfreier Unternehmensübergang ist nur dann
möglich, wenn die Lohnsumme sechs Jahre gleich bleibt. In der Krise
ist das kaum durchzuhalten.
Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51902
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Pressekontakt:
Gesprächspartner im IW:
Professor Dr. Winfried Fuest, Telefon: 0221 4981-752
Ralph Brügelmann, Telefon: 030 27877-102
Telefon zur Pressekonferenz in Berlin am 18. Januar: 0160 90742392
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