 Verkehrsgewerkschaft GDBA erhält im Streit mit dem dbb zum zweiten Mal Recht
Geschrieben am 18-01-2010 |
Frankfurt/Main (ots) - Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat im Streit
mit dem dbb am Montag, 18. Januar 2010, einen weiteren Sieg errungen.
Das Landgericht Berlin hat heute die bereits Ende Dezember erlassene
einstweilige Verfügung in allen Punkten bestätigt. Demnach war die
Rauswurf der GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund rechtswidrig und von
der Satzung des dbb nicht gedeckt.
Ein ähnliches Urteil hatte zuvor das Landgericht Frankfurt bereits
in der vergangenen Woche gefällt. "Damit ist unsere Rechtsauffassung
gleich zweimal von Landgerichten bestätigt worden", machte GDBA-Chef
Klaus-Dieter Hommel deutlich.
Zugleich beklagte Hommel, dass die GDBA durch das rechtswidrige
Verhalten des dbb zwischenzeitlich rund 2000 Mitglieder verloren
habe. "In einer Zeit, in der Gewerkschaften um jedes Mitglied
kämpfen, kann der dbb sicher nicht stolz darauf sein, der
Gewerkschaftsbewegung insgesamt einen solchen Bärendienst erwiesen zu
haben", so Hommel.
Im Rahmen der Anhörung vor dem Landgericht Berlin war vom
Vorsitzenden Richter angeregt worden, den Streit zwischen GDBA und
dbb nicht weiter auf juristischem Wege zu lösen. Die Sachlage wäre
eigentlich klar, nach der Satzung ist die Verkehrsgewerkschaft GDBA
immer noch Mitglied des Deutschen Beamtenbund; da sei es doch
sinnvoll, den augenblicklichen Streit in Verhandlungen zu lösen - so
wie es sich für Gewerkschaften eigentlich gehöre.
GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel machte vor diesem Hintergrund
deutlich, dass er den Gesprächsfaden nicht habe abreißen lassen. "Wir
sind nach wie vor gesprächsbereit und willens, den Streit auch
außergerichtlich beizulegen", so Hommel. Voraussetzung sei aber, dass
sich der dbb nachweislich wieder satzungskonform verhält".
Originaltext: GDBA Verkehrsgewerkschaft
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Pressekontakt:
Verkehrsgewerkschaft GDBA, 60325 Frankfurt, Uwe Reitz,
Pressesprecher, Mobil: 0173 6996363,
Mail: uwe.reitz@verkehrsgewerkschaft-gdba.de
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