 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hotelier-Spende an die FDP
Geschrieben am 18-01-2010 |
Rostock (ots) - Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen
vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem
Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret
nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf
verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer
für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht
bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob CDU/CSU, Liberale,
Grüne oder SPD - bis auf die Linken erhielten im Wahljahr 2009
allesamt Großspenden von Unternehmen und reichen Gönnern. Ganz vorn
die schwarz-gelben Partner, die über eine satte Mehrheit von 90
Prozent der eingesammelten Summe verfügten.
Dass die Herrn in Nadelstreifen irgendwann einmal vor der Tür stehen
und für ihre Spende politisches Entgegenkommen fordern, dürfte selbst
dem Naivsten klar sein. Das war damals bei Rot-Grün nicht anders als
heute bei Schwarz-Gelb. Die Frage ist also, ob Großspenden von Firmen
- etwa wie in Frankreich - ganz verboten oder wenigstens limitiert
werden sollten. Immerhin leben wir in einer Demokratie, in der jeder
Mensch eine Stimme, also den gleichen Einfluss haben sollte. Und
Unternehmen nehmen nun mal nicht an Wahlen teil. Die Parteien sind
also gefragt, um ihre eigene Finanzierung zu reformieren. Der
Schatten, über den sie dabei springen müssen, ist groß. Zu groß?
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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