Lausitzer Rundschau: Die Ergebnisse des schwarz-gelben Krisengipfels Woran es hapert

Cottbus (ots) - Die Koalitionsspitzen haben bei ihrem Treffen vom
Sonntag, das sie nicht Krisengipfel nennen wollen, ihren Beschluss
bekräftigt, dass ein Kreis quadriert werden kann. Die Eckpunkte: Die
Steuersenkungen um weitere 19,6 Milliarden Euro kommen. Ob schon 2011
oder erst 2012 ist offen, aber auch marginal. Zweitens gilt die
Schuldenbremse, was bedeutet, dass allein der Bund ab 2011 jährlich
rund zehn Milliarden Euro strukturell einsparen muss. Wenn die
Steuersenkung kommt, sogar 20 Milliarden. Strukturell heißt, nicht
einmalig, sondern dauerhaft; und jährlich heißt, jährlich zusätzlich
20 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden müssen nochmal das Gleiche
kürzen. Drittens haben sie - für die zuständigen Länder ungefragt
gleich mit - beschlossen, dass die Bildungsausgaben auf zehn Prozent
des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Und viertens ist klar,
dass nicht im Gegenzug irgendwo andere Steuern erhöht werden. Weder
die Mehrwertsteuer, noch gar Spitzensteuersätze oder
Unternehmenssteuern.
Die Koalition hatte einen rabenschwarzen Start, doch ist absehbar,
dass die Stimmung mit diesem Gipfel-Ergebnis nicht besser wird. So
wie die Steuerfrage wurden auch die anderen Fragen nur vertagt, der
Streit mit dem Bund der Vertriebenen ebenso wie die
Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Die vielen Leerstellen
im Koalitionsvertrag sind mit gegenseitigen Treueschwüren der
Parteichefs gefüllt worden. Beschlüsse stehen da noch lange nicht.
Geschweige denn ein sinnvoller Kurs. Ein netter Abend ersetzt
gemeinsame Substanz.
Zwar haben die drei Vorsitzenden in der Steuerfrage auch vereinbart,
dass sie vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Bürgern
nicht sagen wollen, wie sie die Quadratur des Kreises denn zu
schaffen glauben. Doch gibt es da bei den Betroffenen so eine Ahnung,
die vielleicht erklärt, warum die Mehrheit der Deutschen, selbst der
FDP-Anhänger, Steuersenkungen ablehnt: Das geht nur durch Erhöhung
von Sozialabgaben, durch Abbau von Vergünstigungen wie dem
steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlag und der Pendlerpauschale
sowie durch Kürzung sozialer Leistungen und öffentlicher Angebote.
Das angebliche Kommunikationsproblem, das Schwarz-Gelb den Start
verhagelt hat, ist in Wahrheit gar keines. Im Gegenteil, woran es
hapert, hat sich sehr gut kommuniziert, auch durch Äußerungen aus den
eigenen Reihen. Es ist die fehlende Wahrhaftigkeit der
Koalitionsvereinbarung. Der Kreis lässt sich nicht quadrieren. Auch
wenn das nun selbst eine Physikerin wie Angela Merkel behauptet.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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