LVZ: Pofalla: Kein Total-Umbau der Hartz-Reformen / Rahmen für Steuerreform steht bis zur NRW-Wahl / AKW-Verlängerung nur bei Gewinn-Abschöpfung

Leipzig (ots) - Zu einer zurückhaltenden Reform der Hartz-Gesetze,
bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze
System in Frage gestellt werden soll, hat Kanzleramtsminister Ronald
Pofalla (CDU) aufgerufen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Pofalla: "Wir wollen soziale
Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu
stellen. Das ist der Reform-Maßstab."

Zugleich kündigte er einen nachprüfbaren Rahmen für die noch
ausstehenden Steuererleichterungen bis zum Tag der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai an. Im Bereich der
neuen Energiepolitik machte der Chef des Kanzleramtes deutlich, dass
es eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke nur geben
könne, wenn die Energiekonzerne bereit wären, sich einen
"wesentlichen Teil" ihrer Extra-Gewinne zum Zweck der Förderung
regenerativer Energien vom Staat abschöpfen zu lassen.

Nach dem Treffen der drei Parteivorsitzenden der Koalition sei
"jetzt ganz sicher auch dem Letzten klar geworden, dass es darum
geht, die gemeinsamen Ziele auch nach außen geschlossen zu
formulieren".
Gesetzgeberisch habe die Regierung seit Amtsantritt "im Wesentlichen
reibungslos und in gutem Miteinander gearbeitet", so Pofalla. "Der
Inhalt unserer Politik stimmt, die öffentliche Darstellung kann
verbessert werden", meinte er unter Verweis auf die zurückliegende
Vielstimmigkeit im Koalitionslager.

Im Zusammenhang mit der Debatte um die versprochene große
Steuerstrukturreform sprach sich Pofalla nur mittelbar für den
Vorschlag von CDU-Vize und Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff aus, Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam in
einer Kommission die Eckpunkte der Steuerreform ausarbeiten zu
lassen. "Die Einzelheiten der Steuerstrukturreform werden auf
Regierungsebene geklärt. Dabei suchen wir natürlich den engen
Austausch mit den Fraktionen und den Ländern. Eine solche Reform
müssen wir gemeinsam schultern." Pofalla verwies auf die aktuellen
Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten sowie auf die
Steuerschätzung vom 6. Mai. Da am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen
gewählt wird, könne man natürlich innerhalb von drei Tagen "nicht
alle Einzelheiten der Steuerstrukturreform entscheiden", so Pofalla.
"Aber der Rahmen wird durch die Steuerschätzung stehen." Auch dabei
werde die zentrale Botschaft der neuen Koalition deutlich werden:
"Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Erneuerung."

Mit Bezug auf die Hartz-Reformen betonte Pofalla, dass Rot-Grün
bei deren Verabschiedung "eklatante soziale Ungerechtigkeiten
geschaffen" habe. Dies sei bei den Bezugszeiten für das
Arbeitslosengeld I bereits korrigiert, beim Schonvermögen für
Hartz-IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen im
Koalitionsvertrag geeinigt. "Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bei
Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir
ändern."

Vor dem Hintergrund der laufenden Energiegespräche mit den
einschlägigen Konzernen bekräftigte Pofalla die angestrebte
Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Diese könne aber nur unter
bestimmten Bedingungen erfolgen. "Wir wollen die Laufzeiten der
sicheren Kernkraftwerke verlängern. Im Sommer wird die Regierung dazu
Eckpunkte beraten. Im Herbst werden wir auf Basis eines neuen
Energiegesamtkonzeptes die notwendigen Beschlüsse fassen. Ein
wesentlicher Teil der zusätzlichen Erträge, die den
Energieversorgungsunternehmen durch die Verlängerung der Laufzeiten
entstehen, wollen wir abschöpfen und unter anderem für die
Erforschung regenerativer Energien einsetzen", hob der
Kanzleramtsminister hervor. "Wenn es uns dadurch gelingt,
regenerative Energien noch wirtschaftlicher zu machen, wird sich das
für die Verbraucher auszahlen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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