Behörden bleibt zu wenig Raum für Bürokratieabbau

Hamburg (ots) - 72 Prozent der Fach- und Führungskräfte in der
öffentlichen Verwaltung sind unzufrieden mit dem Abbau unnötig
komplizierter Abläufe in ihren Behörden. Als Hauptverursacher von
Bürokratie betrachten drei Viertel der Befragten die Gesetzgebung.
Besserung sei nicht in Sicht. Dies ergab die Potenzialanalyse
Komplexitätsmanagement von Steria Mummert Consulting in
Zusammenarbeit mit dem IMWF Institut für Management- und
Wirtschaftsforschung.

Auch für die Zukunft glaubt nur jeder zweite Mitarbeiter in den
Behörden an eine deutliche Verbesserung. Die Mehrheit in der
öffentlichen Verwaltung wünscht sich vom Gesetzgeber eine
Entschlackung der Vorschriften, um Freiraum für den Abbau
komplizierter und damit zeitraubender Vorgänge zu gewinnen. Mit dem
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR) hat
die Bundesregierung 2006 die Grundlagen zur Senkung von
Bürokratiekosten geschaffen. Dabei ermöglicht beispielsweise das
Standardkostenmodell, die finanzielle Belastung durch gesetzlich
verankerte Informationspflichten zu berechnen. Dieses Instrument wird
konsequent bisher allerdings nur auf Bürokratiekosten angewendet, die
der Privatwirtschaft entstehen.

Dagegen besteht bei kostensparenden Deregulierungen im
öffentlichen Verwaltungsapparat noch Nachholbedarf. Allein die
Berichtspflichten der Kommunen an Bund, Länder und EU verursachen
jährlich einen Aufwand von 400 Millionen Euro und acht Millionen
Arbeitsstunden. Dazu gehören beispielsweise Meldungen zur Einstellung
von ehemaligen Zeitsoldaten und Berichte zur Zahl der
Kirchenaustritte. Das Standardkostenmodell, das sich für den Bereich
der privaten Wirtschaft bewährt hat, ist auch für die öffentliche
Verwaltung ein sinnvolles Messinstrument. Die Ermittlung der Kosten,
die gesetzliche Vorgaben insbesondere in kommunalen Behörden
verursachen, wäre ein erster Schritt auf dem Weg zur Reduzierung
komplizierter und kostenintensiver Strukturen. Dies würde nicht nur
die Kommunen selbst entlasten, sondern wäre auch unmittelbar für die
Bürger spürbar. Es würde vielfach Gebührenerhöhungen vermeiden, über
die Kommunen derzeit öffentlich nachdenken.

Originaltext: Steria Mummert Consulting
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