Bleser: Union steht für verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Zur Einbringung des Haushaltes des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Kontinuität und Verlässlichkeit - der Haushaltsplan des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz gibt genau die richtigen Antworten in schwierigen
Zeiten: Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft werden
gefördert, die Ernährungs- und Verbraucherpolitik wird verantwortlich
weiterentwickelt.

Dank eines soliden Haushaltsplans können diese Ziele nun auch
umgesetzt werden:

- Mit dem Sonderprogramm für die Landwirtschaft bringen wir
konkrete Hilfen im Umfang von 750 Millionen Euro für die durch stark
gesunkene Erzeugerpreise in wirtschaftliche Probleme geratenen
landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf den Weg.

- Der Export hochwertiger deutscher Agrarprodukte ist weit weniger
krisenanfällig als die Ausfuhr anderer Sektoren. Dies hat das
vergangene Jahr gezeigt. Deshalb haben wir die Mittel zur
Unterstützung der Exportbemühungen um weitere 7,5 Millionen Euro
aufgestockt.

- Mit der erneuten Anhebung der Ausgaben für die
Gemeinschaftaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" (GAK) um 25 Millionen Euro auf jetzt 725 Millionen
Euro werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im
ländlichen Raum finanziert. Die Mittel kommen aber auch der
Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der
Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen
zugute.

- Auch die Sozialpolitik des Ministeriums ist verlässlich: Der
Bund steht zu seiner Verantwortung und trägt 3,8 Milliarden Euro zur
Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen
So-zialversicherung bei. Dies schlägt sich in der Beitragshöhe und
damit in der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe
nieder.

- Die Förderung der Verbraucherzentralen wird ebenfalls
fortgesetzt. Ebenso wird mit der Ausstattung der Stiftung Warentest
mit zusätzlichem Stiftungskapital der Schutz der Verbraucherrechte
gestärkt. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben
weiterhin einen hohen Stellenwert im Haushalt des BMELV.

Solide Zahlen, basierend auf einer soliden Politik: Die
Handschrift der Union ist im Haushaltsentwurf des BMELV klar
erkennbar. Wir glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Land- und
Ernährungswirtschaft in Deutschland und werden uns weiterhin dafür
stark machen, dass die Zahl der Beschäftigten im Ernährungsgewerbe
wie im vergangenen Jahr weiter erhöht werden kann.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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