"Panorama": FDP-Haushaltspläne widersprechen eigenen Sparzielen -Wirtschaftsweiser Wiegard: "Viel versprochen, nichts gehalten"

Hamburg (ots) - Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den
Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof.
Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der
Bundesregierung, weitgehend den von der FDP vor der Bundestagswahl
angekündigten Sparzielen. Diese hatten die Liberalen im "Liberalen
Sparbuch" festgelegt. Darin sind nach Haushaltstiteln
aufgeschlüsselte Sparvorschläge enthalten.

Im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag,
21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) zieht Prof. Wiegard ein eindeutiges
Fazit: "Viel versprochen - nichts gehalten." Die FDP habe in den von
ihr geführten Ministerien so gut wie nichts von den Vorschlägen
umgesetzt: "Ganz im Gegenteil. In einer Reihe von Ausgabenpositionen
ist noch aufgestockt worden."

So wurden zum Beispiel im von Guido Westerwelle (FDP) geführten
Auswärtigen Amt eine Reihe von Posten erhöht, die eigentlich gekürzt
werden sollten. "Im liberalen Sparbuch war vorgesehen, dass die
Ausgaben für Dolmetscherkosten um rund 20 Prozent sinken, sie sind um
über 4 Prozent angestiegen. Die Ausgaben für Konferenzen und Tagungen
sollten um ungefähr 30 Prozent gekürzt werden, sie sind um etwa 4
Prozent angestiegen", so Wiegard. Auch bei der Haushaltsposition
"685 07 - Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger
Persönlichkeiten des Auslandes" - gibt es entgegen den Vorstellungen
des "Liberalen Sparbuchs" einen deutlichen Zuwachs. Die Ausgaben
sollten um 1,3 Millionen Euro gekürzt werden, im Haushaltsplan 2010
wurden sie stattdessen um 200.000 Euro erhöht.

Im von Rainer Brüderle (FDP) geführten
Bundeswirtschaftsministerium wurde unter anderem bei der
Haushaltposition "526 02 Sachverständige" deutlich zugelegt. 324.000
Euro wollte man hier laut FDP-Sparbuch sparen, tatsächlich steigen
die Ausgaben im Haushaltsplan 2010 um 1,6 Millionen Euro.

Gespart wurde auch nicht im von Dirk Niebel (FDP) geführten
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So
wurden zum Beispiel die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit um
18.000 Euro erhöht.

Gänzlich verzichtet wurde in allen FDP-Ministerien auf die im
"Liberalen Sparbuch" vorgesehene Streichung jeweils eines
Staatssekretärs. Im Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes steigt die
Position "Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister" sogar um
32.000 Euro an.

Guido Westerwelle hatte noch wenige Tage vor der Bundestagswahl
mit dem "Liberalen Sparbuch" geworben. Vor der Bundespressekonferenz
sagte er am 21. September 2009: "Wenn Sie danach fragen, ob die FDP
hervorragende Vorschläge hat, wie der Bundeshaushalt endlich wieder
solide wird, sage ich Ihnen: aber ja ... (hält das Sparbuch hoch) ...
vierhundert haben wir hier zusammengefasst." Gegenüber "Panorama" war
Westerwelle zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Otto Fricke räumt in "Panorama" hingegen ein, dass ein Großteil des
FDP-Sparbuchs im Bundeshaushalt 2010 nicht umgesetzt worden sei. Man
könne einen solchen Haushalt nicht komplett innerhalb von drei, vier
Monaten umstellen, so Fricke. "Man muss auch gucken, ob man es mit
dem Koalitionspartner kann - denn das ist der Unterschied zur
Oppositionszeit."

Prof. Wolfgang Wiegard ist SPD-Mitglied, aber dennoch Befürworter
der FDP-Sparvorschläge. Deren Umsetzung hatte der Sachverständige
schon im Jahresgutachten des Sachverständigenrats vom November 2009
angemahnt.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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