 Silberhorn: Europa bürgernäher gestalten
Geschrieben am 20-01-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen über den Bundeshaushalt
2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der bevorstehende
Amtsantritt der neuen EU-Kommission bieten Anlass für ein Umdenken in
der Europapolitik. Die EU darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg
gestaltet werden, sondern muss sich an deren tatsächlichen
Bedürfnissen orientieren. Gerade in Zeiten der fortschreitenden
weltweiten Vernetzung wird für viele Menschen die nationale,
regionale und lokale Verwurzelung immer wichtiger. Dieses Bedürfnis
muss die EU aufgreifen und künftig dafür einstehen, dass alles, was
in den Mitgliedstaaten geregelt werden kann, auch tatsächlich dort
geregelt wird. Der Vertrag von Lissabon gibt den europäischen
Akteuren die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung des
Subsidiaritätsgrundsatzes an die Hand.
Statt ihre politische Kraft mit Eingriffen in gewachsene nationale
Strukturen zu verschwenden, muss die EU ihr Gewicht bei der
Vertretung europäischer Interessen nach außen stärken. Dies gilt für
die Bekämpfung des Klimawandels, die nicht durch europäische Vorgaben
für den kommunalen Stadtverkehr, sondern allenfalls durch die
Formulierung einer gemeinsamen Verhandlungsposition von Seiten der EU
angemessen unterstützt werden kann. Ebenso muss die EU die Weichen
für eine stärkere Finanzmarktaufsicht stellen, um neuen
Spekulationsblasen einen Riegel vorzuschieben, ohne jedoch ein
Weisungsrecht gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden für sich zu
beanspruchen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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