 Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen / Bogumil: Gewerbesteuer für Krisenzeiten nicht geeignet
Geschrieben am 21-01-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Das geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur
Unterstützung der Kommunen aufgefordert: "Wir müssen an die
Grundstrukturen ran, sonst geht in den Städten das Licht aus. (...)
Die Kommunen verschulden sich, sie erhöhen Gebühren und Beiträge, sie
stellen Investitionen zurück und deswegen glaube ich, brauchen wir
ein Hilfsprogramm für die Kommunen", forderte Landsberg.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung sieht er kritisch: "Was die
Bundesregierung mit gutem Willen mit Entlastungen dem Bürger auf der
einen Seite gibt, ziehen wir auf der anderen Seite über höhere
Gebühren und Beiträge wieder ein." Dies seien "doch letztlich
hilflose Versuche", so Landsberg weiter.
Der Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil von der Universität
Bochum sieht die Gewerbesteuer als zentrales Problem bei der
Finanzierung der Kommunen. "Man müsste ernsthaft überlegen, ob die
Gewerbesteuer eine geeignete Steuer für Kommunen ist. Ich würde
sagen: Nein." Die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage
verhindere Investitionen in Krisenzeiten. "Genau dann bricht immer
die zentrale Einnahmequelle der Kommunen zusammen", so der
Politikwissenschaftler. Grundsätzlich mache die Gewerbesteuer für die
Finanzierung der Kommunen"keinen Sinn."
Originaltext: PHOENIX
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