Börsen-Zeitung: Ohrfeige aus Brüssel, Kommentar zum Streit mit der EU um den Namensschutz der Sparkassen von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Diese Ohrfeige aus Brüssel hätte man sich
ersparen können. Denn was die Bundesregierung im
Sparkassen-Namensstreit der EU-Kommission als Kompromissvorschlag
unterbreitet hatte, war in der Sache kein Entgegenkommen, sondern
eine Verschärfung der Ausgangsposition. Über die Neufassung des
Paragrafen 40 Kreditwesengesetz sollte der Versuch unternommen
werden, über die geltenden Sparkassengesetze in den Ländern hinaus
die Definition des Regionalprinzips und der gemeinnützigen
Gewinnverwendung strikter zu fassen. Genau dieses allzu durchsichtige
Vorhaben, das privatisierte Sparkassen im Ergebnis schlechter stellen
würde als öffentlich-rechtliche, muss sich das Finanzministerium nun
von Brüssel vorhalten lassen. Kein Ruhmesblatt für eine Regierung,
die demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und sich als Motor
der europäischen Sache profilieren will.

Der Namensstreit hat zu einer völlig überflüssigen
Grundsatzdebatte über die Existenzberechtigung von Sparkassen in
ihrer öffentlich-rechtlichen Form geführt. Weder will die
EU-Kommission öffentlich-rechtliche Sparkassen abschaffen, noch soll
der Verkauf der Berliner Sparkasse als Hebel genutzt werden, um die
Bande der Sparkassenfamilie zu lockern. Das Lockern besorgen die
Familienmitglieder schon selbst. Allerdings hat die Kommission klar
gemacht, was sie unter diskriminierungsfreiem Verkauf versteht - und
dass es in diesem Punkt keine unterschiedlichen Regeln für den
Verkauf der Berliner Sparkasse und eventuelle weitere
Sparkassenprivatisierungen geben kann.

Übers Ziel hinaus schießt die EU-Kommission, wenn sie vom
Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) verlangt, der Berliner
Sparkasse nach dem Verkauf die uneingeschränkte Nutzung der
Markenrechte des DSGV ohne zeitliche Begrenzung zuzusichern. Die
Bezeichnung "Sparkasse" hat der Gesetzgeber kreiert und definiert,
die Marke jedoch hat die Sparkassenorganisation entwickelt. Deshalb
liegen die Markenrechte nun mal nicht bei der Landesbank Berlin oder
der Berliner Sparkasse.

Die Beteiligten sollten einsehen, dass jahrelange juristische
Auseinandersetzungen nichts bringen. Dies hat der Streit um die
Gewährträgerhaftung gezeigt. Ein Kompromiss ist gefragt, der diesen
Namen verdient. Denn der Wettbewerb macht keine Pause.

Originaltext: Börsen-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Rückfragen bitte an:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0