Pfeiffer: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand gibt Vollgas

Berlin (ots) - Anlässlich der Jahresbilanz 2009 des Zentralen
Innovationsprogramms Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Treibende Kraft der Entwicklung von Spitzentechnologien und der
Verbreiterung der Technologiebasis sind junge innovative Unternehmen.
Immer mehr dieser Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des
technologie- und branchenoffenen Zentralen Innovationsprogramms
Mittelstand (ZIM), um mit neuen Produkten und Verfahren noch besser
im Wettbewerb bestehen zu können und in Krisenzeiten ihr
wissenschaftlich-technisches Personal zu halten. Die laufende
Evaluation des ZIM durch das Fraunhofer-Institut für System- und
Innovationsforschung ISI in Karlsruhe bestätigt dessen
Alleinstellungsmerkmale und seine besondere Akzeptanz bei den
mittelständischen Unternehmen auch in der gegenwärtigen Krise. Denn
häufig ist der ZIM-Förderbescheid für kleine Unternehmen der einzige
Weg, um eine ergänzende Kreditfinanzierung zu erhalten.

Der Erfolg ist beeindruckend: Im Jahr 2009 sind etwa 8400
ZIM-Anträge eingegangen, 2008 waren es noch 3695 einschließlich
Vorläuferprogramme. Davon wurden 2009 insgesamt 4.850 ZIM-Anträge
für 3558 Kooperationsprojekte, 1220 Einzelprojekte und 72
Netzwerkprojekte mit 615 Millionen. Euro bewilligt. 273 Millionen.
Euro entfallen auf den Bundeshaushalt, und 342 Millionen Euro stammen
aus Mitteln des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF), die im Rahmen
des Konjunkturpakets II zusätzlich für ZIM bewilligt wurden. 2010
werden die verbleibenden ZIM-Mittel aus dem Konjunkturpaket II für
die fortlaufende Bewilligung der aus 2009 überhängenden 2.500
förderfähigen Anträge (Bewilligungsvolumen von knapp 300 Millionen
Euro) und der bis Ende 2010 noch eingehenden Anträge benötigt. Damit
werden die Förderleistungen für den innovativen Mittelstand mehr als
verdoppelt.

Nach dem aktuellen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 geht
der Titelansatz für das ZIM von 323,4 Millionen. Euro (2009) auf
313,4 Mio. Euro für 2010 zurück und bleibt dann für die Jahre 2011
bis 2013 nahezu konstant. Das ist angesichts des Programmerfolgs sehr
bedauerlich und aus wirtschaftspolitischer Sicht im Hinblick auf die
zukünftige Wettbewerbsfähigkeit deutscher mittelständischer
Technologieunternehmen schädlich. Spätestens mit der Aufstellung des
Haushalts 2011 sind daher Entscheidungen zu treffen, wie es mit dem
ZIM und seiner finanziellen Ausstattung weitergehen soll. Dabei geht
es einerseits um die bedarfsgerechte Aufstockung für den stark
angestiegenen "normalen" Kooperationsansatz und andererseits um die
Weiterführung der Einzelprojektförderung für westdeutsche kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) ab 2011 über die zeitlich begrenzte
zusätzliche Fördermöglichkeit des Konjunkturpakets II hinaus.

Der für diese Punkte noch konkret zu berechnende finanzielle
Aufstockungsbedarf würde dabei insgesamt geringer ausfallen, wenn die
Auszahlungsfrist der Mittel aus dem Konjunkturpaket II von 2011 auf
2012 verlängert werden könnte. Dies würde gerade im 1. Quartal 2010
zur Beruhigung und zu solideren Projektplanungen der
mittelständischen Unternehmen beitragen. Ansonsten müssten zahlreiche
Projektanträge, speziell westdeutscher KMU ab Frühjahr 2010 abgelehnt
werden, da das Ende der Auszahlungsfrist der Konjunkturpaketmittel
nur noch kürzer laufende Projekte zulässt. Seitens der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Verlängerung daher
uneingeschränkt unterstützt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de