Schiewerling: Koalition der sozialen Kompetenz

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Einzeletats
"Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:

Für die Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
verfügt nur die christlich-liberale Koalition unter Führung der Union
über die richtigen Konzepte und setzt dafür auch die notwendigen
Mittel ein. Der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro im Bereich
"Arbeit und Soziales" beweist in Zahlen, wie engagiert CDU und CSU
neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die
soziale Sicherung der Menschen setzen: Wir sind die "Koalition der
sozialen Kompetenz".

Allein für den Arbeitsmarkt werden wir 62,6 Milliarden Euro
bereitstellen. Das sind 17 Milliarden Euro mehr als noch im
Krisenjahr 2009. Die Stabilisierung des Arbeitsmarktes 2010 wird
gleichermaßen Kernziel und Grundvoraussetzung für die nachhaltige
Überwindung der Krise sein. Dabei setzen wir konsequent auf Wachstum
als Motor für Beschäftigung.

Mit ihrer Arbeitsmarktpolitik will die Union möglichst schnell
möglichst viele Menschen dauerhaft wieder in Arbeit bringen. Dieser
Grundsatz gilt insbesondere für die Hilfestellungen durch die
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die ein Finanzvolumen von
38,7 Milliarden Euro aufweist. Dieses Ziel wird zudem unsere Reform
zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II leiten. Wir
wollen dem Grundsatz der "Hilfe aus einer Hand und unter einem Dach"
so weit wie verfassungsrechtlich möglich nahe zu kommen.

Zur nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung und zum
Beschäftigungsaufbau gehört für die Union auch das
Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit. Allerdings werden CDU und CSU
einen Missbrauch dieses Instruments durch einzelne Unternehmen oder
Branchen nicht hinnehmen und Mitarbeiter vor Beschäftigungs-Willkür
schützen.

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von CDU und CSU wird geleitet
von den Prinzipien Solidarität, Subsidiarität, Eigenverantwortung und
Tarifautonomie. Daher wird sie sich auch 2010 für starke Tarifpartner
und einen tariflichen Mindestlohn stark machen.

Die Verantwortung der Union für die soziale Sicherheit wird im
größten Posten des insgesamt 82,5 Milliarden umfassenden
Sozialhaushaltes deutlich: der Bund bezuschusst die
Rentenversicherung mit 80,7 Milliarden Euro. Durch die schrittweise
Einführung der "Rente mit 67" haben wir das Alterssicherungssystem
nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet. Diesen Kurs werden
wir auch bei den künftigen demografischen Herausforderungen
beibehalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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