 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Kundus-Untersuchungsausschuss / Taktische Ziele
Geschrieben am 21-01-2010 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Wer hat wann was gewusst und wem gesagt - oder auch nicht? Das ist
die Kernfrage, mit der sich der Parlamentarische
Untersuchungsausschuss zum folgenschweren Bombenangriff am
Kundus-Fluss beschäftigen soll.
Bei dem von einem deutschen Offizier angeforderten Bombardement
zweier von Taliban entführter Bundeswehr-Tankzüge waren Zivilisten
ums Leben gekommen, was zunächst vom politisch verantwortlichen
Verteidigungsminister Jung in Abrede gestellt worden war.
Er wie der damals amtierende Generalinspekteur der Bundeswehr sowie
weitere hohe Beamte und Militärs haben inzwischen ihre Ämter oder
Posten verloren, doch auch Jungs Nachfolger Zu Guttenberg steht im
Fokus der oppositionellen Kritik. Warum er den Angriff später erst
militärisch angemessen nannte, um sich kurze Zeit später öffentlich
zu korrigieren, ist für die Opposition nicht hinreichend erklärt.
Sieht man sich Tagesordnung und Zeugenliste, Fragenkatalog und
Terminplanung des Untersuchungsausschusses an, wird schnell deutlich,
worum es mindestens so dringend geht wie um die Sachaufklärung: um
die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Könnte man
bis dahin den nach wie vor in der Truppe und bei der Bevölkerung
beliebten forschen Verteidigungsminister massiv in die Enge treiben,
ihn gar wie seinen Vorgänger seines Amtes verlustig gehen lassen,
wäre das keine schlechte Schützenhilfe für die in NRW in derselben
Frontstellung wie im Bund agierenden Oppositionsparteien. Umgekehrt
wird die Koalition alles tun, um das zu verhindern.
Und Afghanistan? Statt einer dringend notwendigen breiten
Grundsatzdiskussion über Sinn und Perspektiven des Einsatzes droht
das übliche Finassieren innenpolitischer Vorteilssuche. Das wird
weder der politischen Herausforderung in Afghanistan noch der dort in
höchster Gefahr ihren Dienst tuenden Truppe gerecht.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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